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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
33. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 24. Mai 2023
vormittags. 10.00 Uhr
Mittwoch, 24. Mai 2023
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1. |
Armutsbetroffene Menschen brauchen jetzt Unterstützung – Die Mittel aus dem Stärkungspakt Armut müssen den Kommunen weiter zur Verfügung stehen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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11.10 Uhr
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2. |
Ursachen und Gründe für gestiegene Kinder- und Jugendkriminalität wissenschaftlich untersuchen und Lösungskonzepte entwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
11.40 Uhr
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3. |
Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/4365 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.25 Uhr
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4. |
Das Wolfsmanagement in Nordrhein-Westfalen braucht ein Update
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD |
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.55 Uhr
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5. |
Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Frauennetzwerke in NRW! – Muslimische Kinder vor ideologischer Radikalisierung schützen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.30 Uhr
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6. |
Durch vielfältige Weiterbildung die Perspektiven von Arbeitnehmenden und Arbeitsuchenden stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.55 Uhr
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7. |
Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen sichern! Vorhaben gegen „Gehsteigbelästigungen“ unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.25 Uhr
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8. |
Verwaltungsdigitalisierung aus der Perspektive der Bürger neu denken
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.50 Uhr
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9. |
Situation der Lkw-Stellplätze auf allen Ebenen in den Fokus nehmen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.15 Uhr
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10. |
Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW – StiftG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/4315 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
15.45 Uhr
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11. |
Umsetzungsstand der Schlussfolgerungen des Zwischenberichts, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“
Große Anfrage 4 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block II
16.50 Uhr
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12. |
Grundrechte schützen und Rechts-
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.15 Uhr
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13. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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14. |
Leistungsfähige Wasserstraßen und verlässliche Infrastruktur der Binnenschifffahrt
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP |
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.50 Uhr
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15. |
Bauportal.NRW – vollständig gescheitert oder noch zu retten?
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.20 Uhr
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16. |
Gesetz über die Abspaltung von Glücksspielbeteiligungen von der NRW.BANK Anstalt des öffentlichen Rechts und über die Einwilligung zur Verschmelzung der Finanzierungsgesellschaft des Landes NRW zur Kapitalerhöhung bei der WestLB AG mbH mit der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (Glücksspielbeteiligungsabspaltungsgesetz – GlüBetAbG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
18.35 Uhr
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17. |
Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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18. |
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP
1. Lesung
und
2. Lesung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
ohne Debatte |
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19. |
Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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20. |
Mithilfe von Agroforstsystemen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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21. |
Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Namentliche Abstimmung
19.05 Uhr |
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22. |
Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Namentliche Abstimmung
19.25 Uhr |
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23. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen VerfGH 32/23
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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24. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen 1 BvR 1908/22
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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25. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen VerfGH 42/23
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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26. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 8 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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27. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 18/10 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende. 19.25 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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