Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

23.01.2023

Neudruck

Tagesordnung

23. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Freitag, 27. Januar 2023 ab 12.00 Uhr

Freitag, 27. Januar 2023

	Vor Eintritt in die Tagesordnung Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags
1.	Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnern heißt Verantwortung zu übernehmen Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/2549	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.30 Uhr
2.	Klimaneutrale Zuckerproduktion in NRW auf EU-Ebene ermöglichen. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2554	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 13.00 Uhr
3.	Unternehmensbesteuerung in Deutschland modernisieren und international wettbewerbsfähig aufstellen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2570	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 13.30 Uhr
4.	Die Landesregierung muss ein klares Zeichen setzen: Ja zu Bürgerrechten - nein zur Vorratsdatenspeicherung! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2559	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.00 Uhr
5.	Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/2277 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung 14.30 Uhr