LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
21. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 25. Januar 2023
10.00 Uhr
Mittwoch, 25. Januar 2023
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags
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1. |
Debakel um die Talbrücke Rahmede auf der A45 - nach dem Schweigekartell jetzt eine Löschaffäre in der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Neubau verschoben und Wirtschaftsregion lahmgelegt – politische Verantwortung für Desaster um Rahmede-Talbrücke muss aufgeklärt werden!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Die Brücken-Affäre: Was wusste Herr Wüst? Wann und warum wurden in großem Stil in mehreren Behörden Emails aus dem fraglichen Zeitraum gelöscht?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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11.35 Uhr
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2. |
Schutz der Biodiversität in NRW – global denken und lokal handeln.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.05 Uhr
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3. |
Einsatzkräfte schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats bewahren – die Landesregierung muss Konsequenzen aus der Silvesternacht ziehen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Rechtsausschuss sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.40 Uhr
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4. |
Kommunikation und IT-Sicherheit im Falle eines Katastrophenfalles durch einheitliche Planbarkeit sicherstellen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.15 Uhr
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5. |
Silvester als Symptom der Realitätsverweigerung – Ideologie trifft auf Wirklichkeit
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.50 Uhr
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6. |
60 Jahre Élysée-Vertrag: Der Landtag Nordrhein-Westfalen bekennt sich zur deutsch-französischen Freundschaft
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/2551 (2.Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.20 Uhr
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7. |
Für einen starken, aber schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Nordrhein-Westfalen muss ein Aktivposten bei der dringenden Modernisierung und Reform der Landesrundfunkanstalten sein
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.55 Uhr
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8. |
NRW-Kitas vor dem „Kollaps“ bewahren: Weitere Betreuungsmodelle endlich ermöglichen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.15 Uhr
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9. |
27. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
in Verbindung mit
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
15.45 Uhr
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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17.25 Uhr
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11. |
Aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der IT-Sicherheit strukturiert begegnen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.55 Uhr
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12. |
Übergang von der Pandemie zur Endemie – Nordrhein-Westfalen muss jetzt den Weg zur Aufhebung der verbindlichen Infektionsschutzmaßnahmen aufzeigen
Antrag der Fraktion der FDP
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Antrag wurde gem. § 84 GO LT NRW zurückgenommen |
13. |
Fachkräftewende schaffen: Offensive für Berufliche Bildung
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.15 Uhr
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14. |
Klimaschutz ist Gesundheitsschutz – NRW macht sich auf den Weg zu einer klimagerechten Gesundheitsversorgung
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.55 Uhr
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15. |
Nordrhein-Westfalen zum Standort für zukunftsweisende Fusionstechnologien ausbauen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.25 Uhr
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16. |
Gesundheitsversorgung in Gefahr – Massiver Mangel bei Blutkonserven in Nordrhein Westfalen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.40 Uhr
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17. |
Chancen der Harmonisierung von Schul- und Semesterferien nutzen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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18. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen VerfGH 115/22
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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19. |
Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Namentliche Abstimmung
20.00 Uhr
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20. |
Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Namentliche Abstimmung
20.25 Uhr
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21. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 4 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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22. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 18/7 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 20.25 Uhr