Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
25. Januar 2023  20:26

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

21. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 25. Januar 2023

10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 25. Januar 2023

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags

 

 

 

1.

Debakel um die Talbrücke Rahmede auf der A45 - nach dem Schweigekartell jetzt eine Löschaffäre in der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2670

 

in Verbindung damit

 

Neubau verschoben und Wirtschaftsregion lahmgelegt – politische Verantwortung für Desaster um Rahmede-Talbrücke muss aufgeklärt werden!

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2671

 

in Verbindung damit

 

Die Brücken-Affäre: Was wusste Herr Wüst? Wann und warum wurden in großem Stil in mehreren Behörden Emails aus dem fraglichen Zeitraum gelöscht?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/2672

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

2.

Schutz der Biodiversität in NRW – global denken und lokal handeln.

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/2480

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

12.05 Uhr

 

3.

Einsatzkräfte schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats bewahren – die Landesregierung muss Konsequenzen aus der Silvesternacht ziehen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2553

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Rechtsausschuss sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

12.40 Uhr

 

4.

Kommunikation und IT-Sicherheit im Falle eines Katastrophenfalles durch einheitliche Planbarkeit sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2564

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

13.15 Uhr

 

5.

Silvester als Symptom der Realitätsverweigerung – Ideologie trifft auf Wirklichkeit

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/2561

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

13.50 Uhr

 

6.

60 Jahre Élysée-Vertrag: Der Landtag Nordrhein-Westfalen bekennt sich zur deutsch-französischen Freundschaft

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2551 (2.Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

14.20 Uhr

 

7.

Für einen starken, aber schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Nordrhein-Westfalen muss ein Aktivposten bei der dringenden Modernisierung und Reform der Landesrundfunkanstalten sein

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2565

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

14.55 Uhr

 

8.

NRW-Kitas vor dem „Kollaps“ bewahren: Weitere Betreuungsmodelle endlich ermöglichen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/2557

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

15.15 Uhr

 

9.

27. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

 

Vorlage 18/18

 

in Verbindung mit

 

Stellungnahme der Landesregierung zum 27. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

 

Vorlage 18/485

 

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 18/2600

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.45 Uhr

 

10.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 18/2674

 

 

 

 

 

 

 

17.25 Uhr

 

11.

Aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der IT-Sicherheit strukturiert begegnen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/2543

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

17.55 Uhr

 

12.

Übergang von der Pandemie zur Endemie – Nordrhein-Westfalen muss jetzt den Weg zur Aufhebung der verbindlichen Infektionsschutzmaßnahmen aufzeigen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2597

 

 

 

Antrag wurde gem. § 84 GO LT NRW zurückgenommen

13.

Fachkräftewende schaffen: Offensive für Berufliche Bildung

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/2556

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

18.15 Uhr

 

14.

Klimaschutz ist Gesundheitsschutz – NRW macht sich auf den Weg zu einer klimagerechten Gesundheitsversorgung

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/2544

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

18.55 Uhr

 

15.

Nordrhein-Westfalen zum Standort für zukunftsweisende Fusionstechnologien ausbauen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2569

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss  - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

19.25 Uhr

 

16.

Gesundheitsversorgung in Gefahr – Massiver Mangel bei Blutkonserven in Nordrhein Westfalen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/2562

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

19.40 Uhr

 

17.

Chancen der Harmonisierung von Schul- und Semesterferien nutzen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2555

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

 

 

18.

Verfassungsgerichtliches Verfahren

 

Aktenzeichen VerfGH 115/22

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 18/2601

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

19.

Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/2593

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Namentliche Abstimmung

 

 

 

 

20.00 Uhr

 

20.

Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/2594

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Namentliche Abstimmung

 

 

 

 

20.25 Uhr

 

21.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

Übersicht 4

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 18/2541

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

22.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 18/7

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

Ende: 20.25 Uhr

 

Die Fraktionen im Landtag NRW