Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
20. Dezember 2022 18:14

Tagesordnung

19. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Dienstag, 20. Dezember 2022

11.00 Uhr

Dienstag, 20. Dezember 2022

1.	Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1951 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/2123 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/2232 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2241 2. Lesung in Verbindung damit Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1200 Drucksache 18/1500 (Ergänzung) Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/2121 3. Lesung Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2192 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2193 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2194 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2195 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2196 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2197 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2198 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2199 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2200 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2202 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2203 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2205 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2206 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2207 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2208 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2209 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2210 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2211 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2212 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2213 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2214 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2215 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2216 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2217 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/2233 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/2234 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/2235 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/2236 Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2237 Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2238 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2242 in Verbindung damit Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - GFG 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1100 Drucksache 18/1402 (Ergänzung) Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/2124 3. Lesung in Verbindung damit Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW- Rettungsschirmgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1501 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/2122 2. Lesung in Verbindung damit Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und in die Aufnahme von Krediten Vorlage 18/617 in Verbindung damit Krise braucht Klarheit: Hilfe für Menschen, Betriebe, soziale Infrastruktur und Kommunen in Nordrhein-Westfalen rechtssicher auf den Weg bringen! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/2239 in Verbindung damit Feststellung einer außerge-wöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit Artikel 109 Absatz 3 Satz 2, 2. Alternative GG Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/2231	Beratungsverfahren Redezeiten für alle verbundenen Beratungsgegenstände Fraktionen jeweils 40 Minuten Landesregierung 40 Minuten 15.05 Uhr
2.	Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/2140 1. Lesung in Verbindung damit Für Versorgungssicherheit, niedrige Strompreise, mehr Klimaschutz und Akzeptanz – Bessere Rahmenbedingungen für Windenergie in Nordrhein-Westfalen setzen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/2141	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 15.50 Uhr
3.	Die Landesregierung darf die Energiewende bei der Wasserstoff-Infrastruktur nicht ausbremsen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2142	Beratungsverfahren Block I Namentliche Abstimmung 16.40 Uhr
4.	Therapieplätze für Kinder mit sexueller Gewalterfahrung flächendeckend ausbauen und Wartezeiten verkürzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2139	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 17.10 Uhr
5.	Verschleierung des migrationspolitischen deutschen Staatsversagens durch eine Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit? NRW muss sich den Plänen der Bundesregierung zur Revision des Staatsangehörigkeitsgesetzes entschieden entgegenstellen. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2130	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 17.30 Uhr
6.	Ergebnisbericht 2022 über den Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen Drucksache 18/1971	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
7.	Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/2131	Beratungsverfahren ohne Debatte
8.	Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2137	Beratungsverfahren ohne Debatte Namentliche Abstimmung 17.50 Uhr
9.	Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2138	Beratungsverfahren ohne Debatte Namentliche Abstimmung 18.15 Uhr