Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/61

 

26.10.2022

 

 

2.Neudruck

Rechtsausschuss

 

 

 

3. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 26. Oktober 2022,
13.30 Uhr, Raum E1 D05

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

A

 

Öffentlicher Teil

1.

Gespräch mit der Opferschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
Elisabeth Auchter-Mainz

 

Vorlage 18/320

 

2.

Aktueller Ermittlungsstand zum Fall eines Mehrfachtäters in einer Klinik in
Bielefeld

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/282

 

3.

Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren des Herrn G. gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2022

 

VerfGH 71/22

Vertrauliche Vorlage 18/19

 

4.

Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der Frau S. gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2022

 

VerfGH 72/22

Vertrauliche Vorlage 18/20

5.

Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren des Herrn T. gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2022

 

VerfGH 73/22

Vertrauliche Vorlage 18/18

 

6.

Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren des Herrn K. gegen die Bürgertäuschung
§§ 108a StGB u.a. vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom
15. Mai 2022

 

VerfGH 76/22

Vertrauliche Vorlage  18/24

 

7.

Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der AfD, Landesverband NRW, gegen die Zurückweisung des Einspruchs gegen die Landtagswahl vom 15. Mai 2022

 

VerfGH 75/22

Vertrauliche Vorlage  18/25

 

8.

Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der Herren V., W. und K. gegen die Zurückweisung des Wahleinspruchs der Beschwerdeführer vom 20. Mai 2022 gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 15. Mai 2022 durch Beschluss des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2022

 

VerfGH 78/22

Vertrauliche Vorlage  18/26

 

9.

Aussprache: Rechtspolitische Ziele der Landesregierung für die
18. Legislaturperiode

 

Vorlage 18/139

 

10.

Entwurf einer Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich des Datenaustausches über das Herkunftsländerinformationssystem MILo

 

Vorlage 18/245

Drucksache 18/1282

 

11.

Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zur Fortführung der Evaluation des Jugendstrafvollzuges und des zentralen Projektsekretariats mit Anbindung an den Kriminologischen Dienst des Landes Nordrhein-Westf.

 

Vorlage 18/255

Drucksache 18/1327

 

12.

Aktueller Sachstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung zu den Schüssen auf einen 16-jährigen am 08.08.2022

 

Vorlage 18/193

Vorlage 18/294

Vorlage 18/324

Vertrauliche Vorlage 18/32

 

 

13.

Übungsmöglichkeiten von E-Examensklausuren

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/106

 

14.

Aktueller Sachstand der Planungen im Zusammenhang mit der JVA Remscheid

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/109

Vorlage 18/283

 

15.

Telemedizin im Strafvollzug

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/284

 

16.

Anerkennung eines Freisemesters bei Teilnahme an der Veranstaltung im Bereich „Digitalisierung und Recht“

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/285

 

17.

Bericht Feuer JVA Rheinbach

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/256

 

18.

Absicherung des Wohnhaus eines Staatsanwalts für 860 000 Euro durch die
Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage 18/33

 

19.

Digitalkongress in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/287

20.

Angriff auf die Kommunikationskabel der Deutschen Bahn am 08.10.2022 in Herne – Stand des Ermittlungsverfahrens

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/288

 

21.

Digitalisierungsprozesse: Einsatzmöglichkeiten und Grenzen für Künstliche Intelligenz in der NRW Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/289

 

22.

Unbesetzte Stellen in der Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/290

23.

Kritik des Landesrechnungshofes an Justiz-Auktionen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/291

 

24.

Verwaltungsgerichtliche Verfahrensdauern

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/292

 

25.

Nachfragen zum Justizvollzugsmodernisierungsprogramm

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/293

 

26.

Durchsuchungen in Herne am 17.10.2022 in einem Mehrfamilienhaus auf der Bochumer Straße und auffinden „verdächtiger Gegenstände“

 

Bericht der Landesregierung

 

27.

Verschiedenes

 

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

28.

Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtages

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW