Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/41

 

16.09.2022

 

 

 

Innenausschuss

 

 

 

2. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 22. September 2022,
13.30 Uhr, Raum E 3 D 01

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

1.

Die Innenpolitischen Schwerpunkte der Landesregierung in der 18. Wahlperiode

 

Bericht des Ministers des Innern

 

2.

Aktueller Sachstand im Zusammenhang mit dem Tod eines 16-jährigen Jugendlichen bei einem Polizeieinsatz in Dortmund am 08.08.2022

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/173

 

3.

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2021

 

Bericht des Ministers des Innern

Vorlage 17/6740

 

4.

Aktueller Sachstand zum Polizeieinsatz am 07.08.2022 in Oer-Erkenschwick

 

und

 

Polizeieinsatz in Oer-Erkenschwick am 07.08.2022

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/126

 

5.

Vorwurf rechtsextremer Chats gegen SEK-Polizisten in Münster

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/141

 

6.

Mann bei Flucht vor Polizei angeschossen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/129

 

7.

Zwischenfall beim Besuch von Schülerinnen und Schülern in einer Polizeidienststelle in Blankenheim

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/127

 

8.

Extremistische Gefahren im Zuge der Energiekrise

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/128

 

9.

Mönchengladbach: Schießerei im Rocker-Milieu?

 

und

 

Droht ein Rockerkrieg in Mönchengladbach?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/171

 

10.

Aktueller Sachstand bei der Anzahl der offenen Haftbefehle

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/167

 

11.

Neueinstellung von Polizeikräften und Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) 2022

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/176

 

12.

Aktueller Sachstand bei der Abbrecher- und Durchfallquote in der Polizeiausbildung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/165

 

13.

Anzahl der Fälle längerfristiger Ingewahrsamnahme in den Jahren 2020 bis 2022

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/163

 

14.

Mutmaßliche Fälschung eines Einsatzberichtes über einen Verkehrsunfall in Bielefeld

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/170

 

15.

Tod von Malte C. nach Gewalttat beim Christopher-Street-Day in Münster

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/174

Vertrauliche Vorlage_18/16

 

16

Rechte Bedrohungen nur erfunden? Grüner Stadtrat in Erkelenz soll rechte Morddrohungen und andere Straftaten vorgetäuscht haben

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/166

Vertrauliche Vorlage_18/17

 

17.

Sechs Polizisten bei Einsatz auf Moerser Kirmes verletzt

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/164

 

18.

Katastrophenschutztag in NRW 2022

 

Bericht der Landesregierung

 

19.

Beirat gemäß § 9 Absatz 2 der Richtlinien der Landesregierung für Härtefonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung von Opfern des Nationalsozialismus aus Billigkeitsgründen (Härterichtlinien NRW)

 

Benennung der Mitglieder durch den Ausschuss

 

 

 

gez. Angela Erwin
- Vorsitz -

 

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW