Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/2140

 

06.12.2021

 

 

Neudruck

Innenausschuss

 

Rechtsausschuss

 

 

 

95. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses

87. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses (nur zu TOP 1)
am Mittwoch, dem 8. Dezember 2021,
10.00 Uhr, Plenarsaal

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

1.

Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/11673

            Änderungsantrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/15653

            Änderungsantrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/15888

 

und

 

Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (VersammlungsgesetzEinführungs gesetz NRW – VersGEinfG NRW)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/12423

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/15821

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/15897

            Stellungnahme 17/3757, Stellungnahme 17/3778 Neudruck

            Stellungnahme 17/3780, Stellungnahme 17/3805

            Stellungnahme 17/3812 Neudruck, Stellungnahme 17/3815

            Stellungnahme 17/3817, Stellungnahme 17/3829

            Stellungnahme 17/3834, Stellungnahme 17/3851

            Stellungnahme 17/3858, Stellungnahme 17/3890

 

            weitere Eingaben:

            Stellungnahme 17/3788, Stellungnahme 17/3813

            Stellungnahme 17/3823, Stellungnahme 17/3857

            Stellungnahme 17/3885 Neudruck, Stellungnahme 17/3893

(nichtöff.) Zuschrift 17/577, (nichtöff.) Zuschrift 17/604

 

            Ausschussprotokoll 17/1406

            Vorlage 17/5613

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

2.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes - LRiStaG

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/15661

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

3.

Initiative zur Stärkung der Sicherheit in öffentlichen Räumen im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/15631

 

 

4.

Weitere Standorte in Nordrhein-Westfalen prüfen. Kindgerechte Justiz weiter verbessern.

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/15636

            Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/15675

 

 

5.

Schießerei im Dortmunder Unionsviertel

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6137

 

 

6.

Großrazzia im Rocker-Milieu

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6122

 

7.

Fast 20.000 Messerangriffe in einem Jahr in Deutschland

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6109

 

 

8.

Bombendrohung in Kölner Kita – Tatverdächtiger festgenommen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6108

 

9.

Nachfolge des Polizeipräsidenten in Hagen und der Polizeipräsidentin in Duisburg

 

und

 

Stellenbesetzungsdefizite im Innenministerium

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6110

 

 

10.

Verwendung der Software „Pegasus“ in NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6113

 

 

11.

Mutmaßlicher versuchter Brandanschlag auf die Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6124

 

 

12.

Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Extremisten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6143

 

 

13.

Voraussetzungen für den Ausbildungsgang „FOS Polizei“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6123

 

 

14.

„An Halloween als Polizistin verkleiden und sagen: Ich geh als Bastard“

Beleidigung unserer nordrhein-westfälischen Polizisten durch eine SPD-Funk-tionärin

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6116

 

15.

Schutzmaßnahmen bei der Polizei gegen die Ansteckung mit SARS-CoV-2

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6111

 

 

16.

Völkische Anastasia-Bewegung in NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6112

 

 

17.

Bombendrohungen gegen Gerichte im Oktober 2021

 

            Bericht der Landesregierung

            Vertrauliche Vorlage_17/199

 

 

18.

Reaktionen im Spektrum der „Corona-Leugner“ auf aktuelle Corona-Schutzmaßnahmen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6128

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

Die Fraktionen im Landtag NRW