Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/2098

 

15.11.2021

 

 

Neudruck

 

Rechtsausschuss

 

86. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses

 

Am Mittwoch, dem 17. November 2021
14.00 bis 16.00 Uhr, Raum E3 D01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Epidemische Lage unter falschen Voraussetzungen – Was wusste Ministerpräsident Laschet?

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/14269

 

Verfahrensabsprache

 

 

2.

CumCum-Geschäfte in Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6002

 

 

3.

Aktueller Stand der Verfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6003

 

 

4.

Strafverfahren im Zusammenhang mit einer Versammlung in Köln am 30.10.2021

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6005

 

 

5.

Corona in der Justiz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6006

 

 

6.

10 Jahre nach Bekanntwerden des NSU - Was hat sich an der Arbeit der Sicherheitsbehörden verändert?

 

            mündlicher Bericht der Landesregierung

 

 

7.

Verschiedenes

 

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

 

8.

Berichtswunsch der SPD-Fraktion vom 12. November 2021

 

            mündlicher Bericht der Landesregierung

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

Die Fraktionen im Landtag NRW