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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/2085 |
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09.11.2021 |
Neudruck
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
133. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 12. November 2021
9.30 bis 12.30 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Erläuterungsband Einzelplan 08
Einführungsbericht Einzelplan 20
Beantwortung von Fragen der Fraktionen zu den Einzelplänen 08 und 20
Ausschussprotokoll 17/1560 (Anhörung des Haushalts- u. Finanzausschusses)
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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2. |
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2022 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 - GFG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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3. |
Gesetz über die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen (Baukammerngesetz - BauKaG NRW -)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
in Verbindung mit |
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Verordnung zur Anpassung des Rechts der Ingenieure
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
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4. |
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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5. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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6. |
Schwimmflächen und Schwimmangebote ausweiten. Ertrinken verhindern
Antrag der Fraktion der AfD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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7. |
Verordnung für das Weiterbildungsgesetz (Weiterbildungsverordnung - VO WbG)
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
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8. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Schriftliche Anhörung von Sachverständigen -
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9. |
Risikopotentiale für Extremwetterereignisse identifizieren - Vorbeugende Maßnahmen für zukünftige Flutkatastrophen zügig umsetzen
Antrag der Fraktion der AfD
- Schriftliche Anhörung von Sachverständigen -
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10. |
Landesregierung darf Klimaschutz bei Gebäuden nicht weiter liegen lassen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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11. |
Zirkuläre Wirtschaft schafft Nachhaltigkeit, sichert Rohstoffsicherheit und fördert Gute Arbeit in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD
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12. |
Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen - die Verkehrswende braucht attraktive Bahnhöfe und Haltepunkte!
Antrag der Fraktion der SPD
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13. |
Brandgefahr durch Elektro- und Hybridfahrzeuge in Sammelgaragen - Mit einheitlichem Brandschutz der steigenden Gefahr begegnen
Antrag der Fraktion der AfD
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14. |
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Räumung des Hambacher Forstes
Bericht der Landesregierung
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15. |
Mündlicher Bericht der Landesregierung
in Verbindung mit |
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Beratung der Landesregierung im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe 2021
Bericht der Landesregierung
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16. |
Coronavirus und die Auswirkungen auf die Kommunen
Mündlicher Bericht der Landesregierung
in Verbindung mit |
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Isolierung coronabedingter Belastungen
Bericht der Landesregierung
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17. |
Sachstand Transparenzkommission
Bericht der Landesregierung
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18. |
Umsetzung des KAG-Förderprogramms
Bericht der Landesregierung
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19. |
Modellprojekt zum Kauf von Belegungsrechten
Bericht der Landesregierung
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20. |
Verschiedenes
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gez. Hans-Willi Körfges - Vorsitzender - |
