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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
152. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 25. November 2021
vormittags: 10.00 Uhr
Donnerstag, 25. November 2021
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/15600 (Ergänzung)
Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses und
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/15697 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/15725 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/15737 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
und
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Beratungsverfahren
siehe Anlage
Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
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Finanzplanung 2021 bis 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2022 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 - GFG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
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Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
16.50 Uhr
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2. |
Moratorium zur Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – für eine Urabstimmung aller Pflegekräfte in NRW
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
17.50 Uhr
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3. |
Gesetz zum Erlass eines Kulturgesetzbuches sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer Vorschriften (Kulturrechtsneuordnungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
18.30 Uhr
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4. |
Berufsverbote in NRW aufarbeiten, Lehren für die Zukunft ziehen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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5. |
Die Potentiale des digitalen Berufswahlpasses für den gesamten Bildungsweg nutzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.00 Uhr
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6. |
Für ein inklusives Land – NRW braucht einen neuen Aktionsplan „NRW inklusiv“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.30 Uhr
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7. |
40 Jahre Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.00 Uhr
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8. |
Weitere Standorte in Nordrhein-Westfalen prüfen. Kindgerechte Justiz weiter verbessern.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.30 Uhr
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Ende: 20.30 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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2. Lesung Haushalt
Haushaltsberatung – Redezeiten
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Reihenfolge der Einzelpläne |
Beginn ca. um |
vorgegebene Redezeiten
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Richt- zeiten (Ende) |
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Donnerstag TOP 1 Fortsetzung der Haushaltsberatungen keine Abstimmung zwischen 12.30 und 14.00 Uhr |
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Einzelplan 09 - Ministerium für Verkehr
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10.00 Uhr |
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
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10.45 Uhr |
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Einzelplan 08 - Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
a) Kommunales
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2022 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 - GFG 2022)
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
b) Heimat, Bauen und Wohnen
c) Gleichstellung
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10.45 Uhr
11.20 Uhr
11.55 Uhr |
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
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11.20 Uhr
11.55 Uhr
12.35 Uhr |
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Einzelplan 14 - Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
a) Wirtschaft
b) Energie, Landesplanung
c) Innovation, Digitalisierung
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12.35 Uhr
13.10 Uhr
13.50 Uhr |
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten |
13.10 Uhr
13.50 Uhr
14.20 Uhr |
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Einzelplan 05 - Ministerium für Schule und Bildung
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14.20 Uhr |
je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten |
15.30 Uhr |
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Einzelplan 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft
a) Kultur
b) Wissenschaft, Weiterbildung
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15.30 Uhr
16.00 Uhr |
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten |
16.00 Uhr
16.40 Uhr |
