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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
147. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 3. November 2021
vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 3. November 2021
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung neuer Mitglieder des Landtags
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1. |
Vorstellung
und Vereidigung der
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10.30 Uhr |
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2. |
Regierungserklärung
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Einbringung
Ministerpräsident 45 Minuten
Aussprache
je Fraktion 45 Minuten Landesregierung 45 Minuten
14.15 Uhr
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3. |
Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen bekämpfen – Wohnungsprojekte ausweiten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.50 Uhr
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4. |
Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen – die Verkehrswende braucht attraktive Bahnhöfe und Haltepunkte!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.25 Uhr
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5. |
Feinstaubbelastung
reduzieren –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.55 Uhr
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6. |
Kritische Lage auf den Intensivstationen – Personalmangel als zentrales Problem im Gesundheitswesen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.25 Uhr
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7. |
Zweites
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
Bachelor für Jurastudierende ermöglichen – weil sie es wert sind!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
17.05 Uhr
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8. |
Gesetz
zur Änderung des Landes-
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
17.30 Uhr
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9. |
Brandgefahr durch Elektro- und Hybridfahrzeuge in Sammelgaragen – Mit einheitlichem Brandschutz der steigenden Gefahr begegnen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.10 Uhr
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10. |
Gesetz zur Änderung des Schieds-amtsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
18.25 Uhr
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11. |
Staatliche Zwangsquarantäne für Ungeimpfte ohne Lohnersatz ist Nötigung zur Impfung! QuarantäneVO sofort ändern!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.50 Uhr
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12. |
Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zu Ausgleichszahlungen für geduldete Personen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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13. |
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NRW -)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses
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14. |
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2018
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Drucksache 17/8339
In Verbindung mit
Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2019
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Drucksache 17/11153 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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15. |
Nachwahl eines Mitglieds des Landtags in den Rundfunkrat des WDR
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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16. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 48 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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17. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/49 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 18.55 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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