Aufgaben

Der Landtag hat auf Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/4293, am 29. November 2018 den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (PUA Kleve) eingesetzt.

Der Ausschuss wird sich mit den strukturellen Defiziten sowie möglichen Versäumnissen, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Landesregierung, insbesondere der Ministerien des Innern und der Justiz hinsichtlich der Umstände der Verwechslung, der Inhaftierung, des Todes und des Umgangs mit der Familie Amad A. auseinandersetzen.

Zudem hat der Untersuchungsausschuss den Auftrag, die innerbehördlichen und inner- und interministeriellen Informationsflüsse und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Kommunikation gegenüber dem Parlament aller beteiligten Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen zu untersuchen.

Die Fraktionen im Landtag NRW