Aufgaben

Auf Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/2753) hat das Plenum in seiner Sitzung am 13. Juni 2018 den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (Hackerangriff/Stabsstelle) eingesetzt.

Der Ausschuss wird sich in einem ersten Schwerpunkt mit den Vorwürfen zu möglichen wahrheitswidrigen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem angeblichen Hackerangriff auf Frau Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking auseinandersetzen (Themenkomplex A). Zudem hat der Untersuchungsausschuss den Auftrag zu prüfen, ob durch falsche Informationen im Zusammenhang mit der Arbeit und Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz das Parlament und die Öffentlichkeit über die Funktionsfähigkeit und die Effizienz der Stabsstelle bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität getäuscht wurden (Themenkomplex B).