Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

Bis zum Ende der 17. Wahlperiode sind aktuell keine weiteren Sitzungen des Ausschusses vorgesehen.

Informationen zu Anhörungen des Ausschusses werden Sie - sobald sie beschlossen sind - unter dem Link Anhörungen finden.

150. Sitzung am 1. April 2022 (E 17/2283)
Im Rahmen einer vor der Fraktion der SPD beantragten Aktuellen Viertelstunde beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Thema „Förderprogramm zur Grunderwerbsteuer“.
Abschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit diversen Gesetzentwürfen: Dabei wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung „Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz“ (Drs. 17/16518 unverändert angenommen. In der durch einen von den Fraktionen von CDU und FDP eingebrachten Änderungsantrag (Drs. 17/16916) geänderten Fassung wurde der Gesetzentwurf der beiden Fraktionen „Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 17/16553) angenommen. Ebenfalls in der durch einen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP eingebrachten Änderungsantrag (Drs. 17/16929) geänderten Fassung wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ (Drs. 17/16295) angenommen; anschließend wurde über die hiermit in Verbindung stehende Verordnung über die Durchführung digitaler und hybrider Sitzungen kommunaler Vertretungen das Benehmen hergestellt. 
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kreislaufwirtschaft im Baugewerbe endlich konsequent umsetzen!“ (Drs. 17/16467) wurde abgelehnt.
Zur Verordnung über die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln im Land Nordrhein-Westfalen wurde der Ausschuss angehört. 
Zudem nahm der Ausschuss einen mündlichen Bericht der Landesregierung zum Thema „Coronavirus und die Auswirkungen auf die Kommunen“ entgegen.
Zum Themenkomplex „Hochwasserkatastrophe“ nahm der Ausschuss zwei Berichte der Landesregierung entgegen: „Aktueller Sachstand zu den Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe auf nordrhein-westfälische Kommunen“ und „Sachstand der Ausschreibung und Besetzung von Stellen, in verschiedenen Behörden und Ministerien Nordrhein-Westfalens, zwecks Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe vom Juli 2021“.
Außerdem beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Bericht der Landesregierung „Sachstand und Ergebnisse der Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2021“.

Die Fraktionen im Landtag NRW