Beratungsgegenstände des Hauptausschusses

Übersicht der dem Ausschuss zur federführenden Beratung oder zur Mitberatung vom Landtag überwiesenen Parlamentspapiere, deren Beratung noch nicht abgeschlossen ist

Stand: 28.03.2024

Federführung

Drs. 18/1691 - Opferrechte stärken. Koordinierung schaffen und Aufarbeitung von Missbrauchstaten unabhängig und ohne Einflussnahme ermöglichen!

Antrag der Fraktion der SPD
Plenarbeschluss 18/15 vom 24.11.2022
Mitberatung: AFKJ, KischKo, RA
Beratung im Ausschuss: -
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Drs. 18/4278 - Gesetz zur Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung betreffend Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/37 vom 15. Juni 2023
Mitberatung: AGS, AWIKE, HFA, ASB, WissA
Beratung im Ausschuss: 10.08.2023, 19.10.2023 (Anhörung)
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Drs. 18/5834 - Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/42 vom 20. September 2023 (öff.)
Mitberatung: RA, AHeiKo
Beratung im Ausschuss: -
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Drs. 18/7196 - Selbstverständnis „Demokratie“ – eine Aufgabe, die alle angeht. Verbindliche Woche der Demokratie in allen Bildungsstätten

Antrag der Fraktion der SPD
Plenarbeschluss 18/53 vom 15. Dezember 2023 (öff.)
Mitberatung: AFKJ, WissA, ASB
Beratung im Ausschuss: 18.01.2024 (Verfahren)
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Drs. 18/7198 - Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung!

Antrag der Fraktion der SPD
Plenarbeschluss 18/52 vom 14. Dezember 2023 (öff.)
Mitberatung: -
Beratung im Ausschuss: 18.01.2024 (Verfahren)
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Drs. 18/7210 - Spieler- und Jugendschutz stärken, Spielsucht bekämpfen: Die Landesregierung muss sich für eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) einsetzen!

Antrag der Fraktion der AfD
Plenarbeschluss 18/53 vom 15. Dezember 2023 (öff.)
Mitberatung: -
Beratung im Ausschuss: 18.01.2024
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Drs. 18/8131 - Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

Antrag der Landesregierung
auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag
gemäß Artikel 66 Satz 2
der Landesverfassung
Plenarbeschluss 18/56 vom 28. Februar 2024
Mitberatung: AGS
Beratung im Ausschuss: -
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Drs. 18/8132 - Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf

Mitberatung

Drs. 18/1666 - "Heißer Herbst". Hilfe gegen Hass und Hetze

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/15 vom 24.11.2022
Federführung: AHeiKo
weitere Mitberatung: IA
Beratung im Ausschuss: -
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Drs. 18/7206 - NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/52 vom 14. Dezember 2023
Federführung: RA
weitere Mitberatung: -
Beratung im Ausschuss: 18.01.2024 (Verfahren)
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Drs. 18/7788 - Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/55 vom 25. Januar 2024
Federführung: IA
weitere Mitberatung: AHeiKo
Beratung im Ausschuss: 22.02.2024 (Verfahren)
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Drs. 18/8433 - Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen zukunftsfest stärken

Antrag der Fraktion der CDU und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Plenarbeschluss 18/58 vom 20. März 2024 (öff.)
Federführung: ASB
weitere Mitberatung: -
Beratung im Ausschuss: -
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Drs. 18/8498 - Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV)

Antrag der Landesregierung
auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag
gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Plenarbeschluss 18/58 vom 20. März 2024
Federführung: AKM
weitere Mitberatung: -
Beratung im Ausschuss: -
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