Der Kohlekompromiss ist geschlossen. Während CDU, FDP und GRÜNE vom "Ende einer Epoche" sprechen, hält die SPD weiterhin an einem Sockelbergbau in NRW fest. Fakt ist jedenfalls: Trotz der grundsätzlichen Verständigung auf den Ausstieg aus dem Subventionsbergbau sind viele Detailfragen weiter offen. Welche Chancen bietet der Kompromiss für NRW und welche Herausforderungen hat das Land künftig zu meistern? Darüber sprach "Landtag intern" mit Lutz Lienenkämper (CDU), Thomas Eiskirch (SPD), Reiner Priggen (GRÜNE) und Dietmar Brockes (FDP).
Nach dem Bergbau ist vor dem Bergbau? Welche Chancen sehen Sie für eine privatwirtschaftlich betriebene Zeche ohne staatliche Subventionen?
Lienenkämper: Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es für spekulativ, die Chancen einer privatwirtschaftlich betriebenen Zeche einzuschätzen. Wenn man nach der prognostizierten Preisentwicklung der Steinkohle geht, ist solch ein Vorhaben sicherlich skeptisch zu sehen. Allerdings ist es weder Sache des Landes noch der Fraktionen, die Wirtschaftlichkeit einer möglichen Investition eines privaten Investors zu bewerten. Wichtig für das Land ist nur, dass die volle Haftung für Bergschäden und für zusätzlich entstehende Ewigkeitslasten auf Seiten des Investors liegt - so sich denn überhaupt einer finden sollte.
Eiskirch: Die Fragestellung impliziert ja, dass das Ende des NRW-Bergbaus bereits besiegelt wäre. Das ist jedoch nicht der Fall. 2012 wird der Bundestag über die Möglichkeiten für einen Sockelbergbau nach 2018 entscheiden. Ich sehe darin die große Chance, den Zugang zu den heimischen Energiereserven offen zu halten sowie die Entwicklung und Fertigung von Bergbautechnik hierzulande dauerhaft zu sichern. Das sollte uns auch künftig etwas wert sein. Wer kann denn vor dem Hintergrund stark schwankender Weltmarktpreise heute schon mit Gewissheit sagen, dass die heimische Steinkohle in einigen Jahren nicht schon wieder konkurrenzfähig ist. Ich erinnere in diesem Zusammenhang gerne an die mahnenden Worte des RAG-Chefs Werner Müller, der im Wirts chaftsausschuss gesagt hat: "Wenn es typisch deutsch läuft, dann schließen wir die letzte Zeche genau dann, wenn die deutsche Kohle gerade wettbewerbsfähig ist".
Priggen: Ich sehe hierfür überhaupt keine Chancen. Das Planungsverfahren für die Zeche Donar sollte sofort eingestellt werden. Das ist Verschwendung öffentlicher Gelder. Wir haben in NRW gute Bergleute, wir haben eine sehr gute Bergbautechnik, aber die geologischen Gegebenheiten machen einen wirtschaftlich vertretbaren Steinkohlenbergbau hierzulande unmöglich. In unmittelbarer Nachbarschaft der Zeche Donar liegt die Zeche Hamm. Hier belaufen sich die Förderkosten derzeit auf 349 Euro pro Tonne, während beispielsweise in Kanada die Tonne Steinkohle für fünf Euro gefördert wird. Ich halte es daher für völlig ausgeschlossen und illusionär, die Zeche Donar privatwirtschaftlich betreiben zu können. Dafür wird sich nie und nimmer ein Investor bereit erklären.
Brockes: Die FDP ist nicht gegen den Steinkohlenbergbau an sich, sondern gegen dessen staatliche Subventionierung in Milliardenhöhe zu Lasten der Steuerzahler. Und wegen ihrer geologischen Situation ist die heimische Steinkohle nicht wettbewerbsfähig. Zudem müsste der Eigentümer einer privat betriebenen Zeche sämtliche Kosten, auch die Altlasten und Ewigkeitskosten, übernehmen. Das ist der Grund dafür, dass sich kein privater Investor für das Abbaufeld Donar findet. Weder die Stahlindustrie noch die Bergbauzulieferer haben ein Interesse an der Finanzierung eines solchen Projekts, weil es wirtschaftlich unsinnig wäre. Die RAG selbst hat dies erkannt und ihren Bergbautechnikbereich an ein amerikanisches Bergbauunternehmen verkauft. In keinem Fall dürfte am Ende der Steuerzahler für ein solches Himmelfahrtskommando zur Kasse gebeten werden.
Ist die für die Ewigkeitskosten gefundene Lösung für das Land tragfähig?
Lienenkämper: Nach meiner Einschätzung handelt es sich um eine tragfähige Lösung. Es ist ein Erfolg, dass sich der Bund zu einem Drittel an den nicht gedeckten Ewigkeitskosten beteiligen wird. Weiter ist zu begrüßen, dass es eine Neuaufteilung der Kosten insgesamt gegeben hat. Das bringt für NRW eine Einsparung von rund 278 Millionen Euro. Gut ist sicherlich auch, dass vermieden werden konnte, die Erlöse aus dem Börsengang der RAG für laufende Subventionen einzusetzen. Damit sind die zum jetzigen Zeitpunkt seriös prognostizierbaren Kosten abgedeckt. Grundlage dieser Berechnung ist das KPMG-Gutachten. Klar ist aber auch, dass kein Gutachter der Welt alle möglichen Eventualitäten bis zum Jahre 2018 detailliert mit einbeziehen kann. Von daher hat die gefundene Lösung immer einen gewissen Prognosecharakter. Deshalb ist der Kompromiss in bestimmten Punkten auch noch dynamisch.
Eiskirch: Die Frage müsste eher lauten, ob sich die Lösung noch tragfähiger hätte gestalten lassen? Der Status quo besagt, der "weiße" Bereich der RAG haftet für die Schäden, die der "schwarze" Bereich verursacht, und wenn die Haftungsmasse nicht ausreichen sollte, muss das Land NRW dafür aufkommen. Im Rahmen der Berliner Verhandlungen zum Kohlekompromiss hatte der Bund angeboten, künftig mehr als ein Drittel eines möglichen Risikos abzusichern. Doch da unserem Ministerpräsidenten die Symbolpolitik eines Ausstiegsjahres für NRW wichtiger war, liegt der Anteil des Bundes jetzt bei lediglich einem Drittel. Das ist zwar eine Verbesserung, mit mehr Verhandlungsgeschick hätte der Ministerpräsident jedoch eine noch bessere Lösung aushandeln können.
Priggen: In dieser Frage gibt es derzeit noch keine Lösung. Bislang haben der Bund, NRW und das Saarland die historische Entscheidung über das Ende des subventionierten Steinkohlenbergbaus getroffen. Das ist gut so. Ich bin mir aber sicher, das Ende der Kohle wird für NRW viel teurer werden, als wir alle angenommen haben. So war es in Frankreich und so wird es auch hierzulande sein. Detaillierte Regelungen, was zu den Altlasten und was zu den Ewigkeitskosten zu zählen ist und wie genau eine Aufteilung der Lasten zwischen Bund und Land aussehen könnte, sind noch nicht getroffen worden. Auch das KPMG-Gutachten weist in vielen Detailfragen Lücken auf. Mit der Beantwortung all dieser Fragen liegt noch viel Arbeit vor uns. Für NRW geht es um sehr viel Geld.
Brockes: Entscheidend ist zunächst einmal, dass der endgültige Ausstieg aus dem Subventionsbergbau beschlossen worden ist. Der sozialverträgliche Ausstieg ohne betriebsbedingte Kündigungen aus dem Subventionsbergbau ist sichergestellt. Nordrhein-Westfalen zahlt 2014 den letzten Euro für die Förderung deutscher Steinkohle. Der von der SPD geforderte Sockelbergbau ist vom Tisch. Das ist eine historische Entscheidung für NRW und ein großer Erfolg für die FDP. Spätestens 2018 werden keine zusätzlichen Ewigkeitskosten mehr entstehen. Unsere Koalition aus CDU und FDP hat zudem durchgesetzt, dass der Bund sich zu einem Drittel an der Finanzierung der Ewigkeitskosten beteiligt und NRW die Zeche nicht alleine zahlen muss. Es wäre uns auch gelungen, mehr zu erreichen, wenn die schwarz-gelbe Koalition bei der Interessenwahrnehmung für Nordrhein- Westfalen von allen Fraktionen und verantwortlichen Parteien im Lande unterstützt worden wäre. Stattdessen ist die SPD dem Ministerpräsidenten in den Rücken gefallen und hat offensiv gegen die Interessen unseres Landes gearbeitet.
Die halbe Bergbau-Milliarde des Landes - fließt diese Summe künftig uneingeschränkt für das "neue Ruhrgebiet"?
Lienenkämper: Zunächst einmal wird es die Initiative "Zukunft Ruhr" geben. Darüber hinaus darf man nicht übersehen, dass Steinkohlenbergbau nicht nur im Ruhrgebiet stattfindet. Bei der Diskussion dürfen wir das Münsterland und den Niederrhein nicht unter den Teppich kehren. Aufgabe der Landesregierung ist es, den Strukturwandel, der sich aus dem auslaufenden subventionierten Steinkohlenbergbau ergibt, insgesamt zu begleiten und abzufedern. Natürlich wird auch künftig ein Schwerpunkt im Ruhrgebiet liegen, da hier die größten Anpassungsnotwendigkeiten entstehen. Aber die Landesregierung wird auch die anderen Landesteile nicht unberücksichtigt lassen. Die eingesparten Mittel sollten jedenfalls teilweise - wie auch bei der Ziel-2-Förderung aus Europa - nach Wettbewerbsgesichtspunkten vergeben werden. Dahinter steckt die Idee, Gelder nicht nach dem Gießkannenprinzip übers Land zu verteilen, sondern Anreize für Innovation und Forschung zu schaffen.
Eiskirch: In der derzeitigen Debatte ist ja immer von zwei halben Milliarden die Rede. Schwarz-Gelb gibt vor, das Land spare künftig eine halbe Milliarde Euro ein. Das ist jedoch mitnichten so. Selbst im Falle von Einspareffekten bin ich wenig zuversichtlich, dass das Ruhrgebiet von diesen Mitteln profitieren wird. Eher landen sämtliche Einsparungen - wie schon in den vergangenen zwei Jahren - beim Finanzminister. Die zweite halbe Milliarde ist die, die der Bund als Strukturhilfen für das Ruhrgebiet angeboten hatte. Voraussetzung wäre eine Beteiligung des Landes an den Bergbausubventionen bis zum Jahre 2018 gewesen. Dieses Angebot hat der Ministerpräsident jedoch ebenfalls ausgeschlagen. Dabei bräuchte man jetzt die Mittel, um Perspektiven für die Menschen in den betroffenen Regionen zu schaffen. Da er die Bundesmittel nicht genommen hat, muss er jetzt Landesgeld in die Hand nehmen.
Priggen: Ich befürchte, dass wir auch in den kommenden Jahren keine Mittel einsparen können, sondern im schlimmsten Fall die halbe Milliarde bis 2018 zahlen müssen. Die Kosten für den Ausstieg werden dramatisch ansteigen und von der halben Milliarde wird nicht viel übrig bleiben. Zudem darf man nicht vergessen, dass NRW derzeit Schulden aufnimmt, um die Subventionszahlungen an die Steinkohle aufbringen zu können. Das Ruhrgebiet wird sich aus eigener Kraft helfen müssen. Schon seit langem ist die Kohle kein Gewinn mehr für das Ruhrgebiet, sondern eine Belastung. Daher bedauere ich auch die Revisionsklausel im Kohlekompromiss. Damit wird bei den Bergleuten die Illusion erweckt, die Steinkohle hätte womöglich noch eine Chance in NRW. Dabei sollten insbesondere die jüngeren, gut ausgebildeten Kumpels jetzt bereits alles daran setzen, um sich nach beruflichen Alternativen umzugucken.
Brockes: Wir haben den sozialverträglichen Ausstieg aus dem Subventionsbergbau in Deutschland besiegelt. Dieser Beschluss eröffnet uns die Chance für eine nachhaltige Modernisierung der Bergbaureviere, mit der wir bereits jetzt beginnen. Wir haben dafür gesorgt, dass jetzt endlich in die Zukunft Nordrhein-Westfalens investiert werden kann, in Bildung, Forschung und Entwicklung. Denn der Ausstieg aus dem Subventionsbergbau ist für uns zugleich der Einstieg in die Modernisierung Nordrhein- Westfalens.
Die Interviews führten Jürgen Knepper und Axel Bäumer.
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