20.10.2022

20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz für Nordrhein-Westfalen ist dieses Jahr seit 20 Jahren in Kraft. Zum runden Geburtstag haben der Landtag Nordrhein-Westfalen und die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Bestandsaufnahme vorgenommen.

Mit der Regelung reagierte der Gesetzgeber auf das wachsende Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz der öffentlichen Verwaltung. 

Rainer Schmeltzer, Vizepräsident des Landtags, begrüßte Bettina Gayk, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, zur Jubiläumsfeier im Landtag. Er sagte: „Nur durch frei zugängliche Informationen und Transparenz kann eine Demokratie funktionieren. Informationen bedeuten heutzutage nicht nur Macht, sondern auch Sicherheit und Gewissheit. Mit der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetz hat der Landtag vor 20 Jahren eine neue Form der Beziehung zwischen öffentlichen Verwaltungen und den Bürgerinnen und Bürgern geschaffen und unsere Demokratie vorangebracht.“ 

Bei einer Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus Rechtsprechung und Zivilgesellschaft ging es um Weiterentwicklung der Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen. Dabei sprachen Dr. Sina Stamm, Richterin am 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, und Karin Holloch, Transparency International. 

Im Juli dieses Jahres hatte der stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Roul Tiaden, in Vertretung für Bettina Gayk den Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht für das Jahr 2021 an den Präsidenten des Landtags, André Kuper übergeben. Weitere Informationen.

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