19.09.2022

Diese Woche im Landtag

Die Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche u. a. mit Auswirkungen der Energiepreisentwicklung auf Unternehmen, dem Entlastungspaket der Bundesregierung, dem Verfassungsschutzbericht 2021 sowie der Kölner Hochschule für Katholische Theologie.

Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Schwerpunkte der Wirtschafts-, Industrie-, Klimaschutz- und Energiepolitik, Debatten um Wasserkraft und Energiepreisentwicklung

Im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie stellt die Landesregierung am Mittwoch, 21. September 2022, ihre Schwerpunkte für die aktuelle Wahlperiode vor, die den Ausschuss betreffen. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Themen „Potentiale der Wasserkraft – Läuft die Energie den Bach herunter?“ sowie „Auswirkungen von Energiepreisentwicklung und Versorgungsengpässen auf die Unternehmen in NRW“. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Schwerpunkte der Verkehrspolitik, Diskussionen um Wasserstraßen und Sperrung der A 45 

Die Sitzung des Verkehrsausschusses beginnt am Mittwoch, 21. September 2022, mit einer Vorstellung der verkehrspolitischen Ziele der Landesregierung. Anschließend befassen sich die Abgeordneten mit dem Thema „Leistungsfähigkeit des Rheins als Wasserstraße und logistische Lebensader erhalten“. Zudem geht es um das Thema „Erweitertes SPNV-Konzept im Raum Siegen in Zusammenhang mit der Sperrung der A 45“. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E3-D01. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Schwerpunkte der Wissenschaftspolitik, Debatte zur Kölner Hochschule für Katholische Theologie 

In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses geht es am Mittwoch, 21. September 2022, um einen Bericht der Landesregierung zu den Schwerpunkten ihrer Wissenschaftspolitik in der aktuellen Legislaturperiode. Anschließend befassen sich die Abgeordneten mit Berichten zu den Themen „Entsendung von Mitgliedern in das Kuratorium der Heinrich Hertz-Stiftung“ sowie „Kölner Hochschule für Katholische Theologie“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-D05 und wird live auf der Internetseite des Landtags übertragen. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Schwerpunkte der Landwirtschafts-, Forst- und Verbraucherschutz- sowie der Umwelt- und Naturschutzpolitik 

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume beschäftigt sich am Mittwoch, 21. September 2022, mit Schwerpunkten der Landesregierung in der aktuellen Wahlperiode, die den Ausschuss betreffen. Auf der Tagesordnung steht anschließend u. a. ein Bericht der Landesregierung zum Thema „Geruchsbelästigungen in Brühl und Hürth – Was tun Landesregierung, Kreis und Bezirksregierung?“. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E3-A02. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Grundsteuergesetz, Kosten für drittes Entlastungspaket 

Im Haushalts- und Finanzausschuss geht es am Donnerstag, 22. September 2022, u. a. um den Entwurf für ein „Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW)“ und einen Bericht zum Thema „Stand Abfluss Corona Rettungsschirm zum 31.8.2022“. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit den Kosten für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Schwerpunkte der Innenpolitik, Polizeieinsatz in Dortmund, Verfassungsschutzbericht

Ein Bericht zu den innenpolitischen Schwerpunkten der Landesregierung in der 18. Wahlperiode steht für Donnerstag, 22. September 2022, auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Anschließend geht es erneut um das Thema „Aktueller Sachstand im Zusammenhang mit dem Tod eines 16-jährigen Jugendlichen bei einem Polizeieinsatz in Dortmund am 08.08.2022“. Innenminister Herbert Reul (CDU) stellt zudem den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2021 vor und es geht im Ausschuss um das das Thema „Tod von Malte C. nach Gewalttat beim Christopher-Street-Day in Münster“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-D01. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.
 

Die Fraktionen im Landtag NRW