09.09.2022

Neue digitale Beteiligungsmöglichkeiten im Landtag

Der Landtag Nordrhein-Westfalen weitet die Liveübertragung von Sachverständigen-Anhörungen und Ausschusssitzungen aus.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen weitet die Liveübertragung von Sachverständigen-Anhörungen und Ausschusssitzungen aus und schafft ein verlässliches Streaming-Angebot für die Öffentlichkeit. Die Fraktionen des Landtags haben sich auf eine Initiative von André Kuper, Präsident des Landtags, für eine transparentere Ausschussarbeit und einfache Informationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger geeinigt. 

Der Landtag modernisiert damit die Parlamentsarbeit und nutzt die positiven Erfahrungen mit digitalen Formaten während der Pandemie. Die Neuregelung entspricht einem gesteigerten öffentlichen Interesse an den parlamentarischen Gremien und schafft Verlässlichkeit, welche Sitzungen künftig digital übertragen werden. Sie stellt gleichzeitig sicher, dass Ausschüsse nicht zu einer weiteren politischen Bühne werden. Die Sitzungen sollen weiterhin konstruktive Arbeitsräume des arbeitsteiligen Parlaments sein.

Die Neuregelung im Überblick:

  • Anhörungen von Sachverständigen: Ab sofort werden grundsätzlich alle Anhörungen im Livestream auf www.landtag.nrw.de übertragen.
  • Zuschaltung von Sachverständigen: In Anhörungen können Sachverständige grundsätzlich per Videoübertragung zugeschaltet werden. Dies erleichtert unter anderem die Gewinnung von Sachverständigen.
  • Ausschusssitzungen: Sitzungen der Fachausschüsse werden grundsätzlich nicht gestreamt. Neu ist, dass auf Antrag von zwei Fraktionen ab sofort eine Liveübertragung beschlossen ist. Dies wird mit der Veröffentlichung der Tagesordnung festgelegt und kann auch im Anschluss nicht mehr geändert werden.
  • Video on Demand: Alle Liveübertragungen von Plenarsitzungen und Sitzungen der Ausschüsse und Unterausschüsse sind im Anschluss als Aufzeichnung im Internet verfügbar.
  • Untersuchungsausschüsse: Die Sitzungen von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen werden grundsätzlich nicht übertragen. 

„Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist ein modernes, transparentes Parlament. Wir schaffen für die Bürgerinnen und Bürger neue digitale und niedrigschwelle Möglichkeiten, sich zu informieren und zu beteiligen. Die parlamentarische Demokratie schafft und braucht öffentliche Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger“, sagt André Kupe

Die Fraktionen im Landtag NRW