02.09.2022

Debatte zur Lage in Pflegeheimen

Angesichts steigender Energiepreise haben sich die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit der Situation von Pflegeheimen befasst.

Zahlreichen Einrichtungen drohe die Insolvenz, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (18/720), der der Debatte zugrunde lag. Durch Preissteigerungen von Strom und Gas hätten Heime mit „mehreren zehntausend Euro monatlich“ zusätzlich zu rechnen. Die Landesregierung müsse den „Bankrott“ von Pflegeheimen verhindern.

Lisa-Kristin Kapteinat (SPD) sprach von Energiekostensteigerungen von bis zu 1.000 Prozent. Statt monatlich 180 Euro seien dann 900 Euro pro Person fällig. Solche Steigerungen ließen sich nicht durch kluges Wirtschaften auffangen: Das Land müsse tätig werden.

Marco Schmitz (CDU) warf seiner Vorrednerin vor, Ängste zu schüren. Er bat darum zu unterscheiden, wo der Bund, wo das Land und wo die Träger verantwortlich seien. Natürlich werde das Land dort Verantwortung übernehmen, wo es zuständig sei, sagte er.

Die Landesregierung habe den Sommer verschlafen, kritisierte Yvonne Gebauer (FDP). „Nichtstun ist sträflich und kommt uns alle teuer zu stehen.“ Hilfen müssten nun zeitnah erfolgen. Das Land könne es sich nicht leisten, auch nur einen Platz in einem Pflegeheim zu verlieren.

Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) entgegnete, die Landesregierung kümmere sich und finanziere Entlastungspakete des Bundes mit. In den Haushaltsplanungen des Landes für das Jahr 2023 sowie in Förderprogrammen würden zusätzliche Mittel bereitgestellt.

Pflegeheime müssten in dieser Situation dringend entlastet werden, sagte AfD-Fraktionschef Dr. Martin Vincentz. Das Land sei aber „kaum der richtige Ansprechpartner“, zum anderen seien die genannten Ideen „nicht mehr als ein populistisches Feuerwerk“.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wies darauf hin, dass Menschen, die in Pflegeheimen leben und Grundsicherung erhalten, „die Kosten über die Grundsicherung finanziert bekommen“. Andere hätten Anspruch auf Wohngeld. Das sei aber offenbar noch nicht bekannt genug.

Text: sow, tob, zab
 

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