01.09.2022

Schlagabtausch nach der Regierungserklärung

Koalition und Opposition haben sich im Plenum einen heftigen Schlagabtausch über den Kurs der neuen schwarz-grünen Landesregierung geliefert. Am Tag zuvor hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die erste Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl abgegeben.

„Ihre Regierungserklärung war dem Ernst der Lage in keiner Weise angemessen“, warf der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty dem Ministerpräsidenten vor. Wüst habe per Amtseid geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Er hätte, so Kutschaty, daher auch erklären müssen, wie seine Regierung Familien und Unternehmen schützen wolle. Das habe er nicht getan. Die SPD-Fraktion fordere ein Zwei-Milliarden-Euro-Entlastungspaket für NRW – die Steuereinnahmen in diesem Jahr genügten allemal. Nötig seien außerdem Investitionen in neue Energiesysteme, Mobilität und Technologien, aber auch in Bildungsgerechtigkeit und für deutlich mehr Wohnungen. Zum Wirtschaftsprogramm der Regierung meinte Kutschaty: „Ein abgeräumter Kirmesplatz versprüht mehr Aufbruchstimmung.“ Er verlangte einen Stabilitätsfonds für mittelständische Unternehmen, einen Schutzschirm für Stadtwerke, einen „Pakt für Stahl“ und ein Infrastrukturprogramm für den ländlichen Raum. Die Ankündigung von mehr Schwimmunterricht nutze nichts, wenn die Kommunen gleichzeitig mangels Geld ihre Schwimmbäder schlössen. „Sie müssen die Kommunen von den Altschulden befreien“, folgerte Kutschaty. „Nicht irgendwann, sondern jetzt.“ 

CDU-Fraktionschef Thorsten Schick wies die Kritik von Kutschaty zurück. Man habe am Vortag einen Ministerpräsidenten erlebt, der sich um das Land sorge und der sich um die Anliegen der Menschen kümmere. Schick betonte, die Politik sei gefordert wie selten zuvor. So sei die Inflation ein großes Problem für die Bürgerinnen und Bürger. Sie treffe vor allem Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien mit Kindern. Er forderte daher den Bund auf, zügig das angekündigte dritte Entlastungspaket vorzulegen. Nordrhein-Westfalen zahle bei jedem Entlastungspaket mit. Allein die Senkung der Mehrwertsteuer beim Gasverbrauch koste das Land eine halbe Milliarde Euro. NRW mache das gerne, um den Menschen zu helfen. Es sei aber „blanker Populismus“ der Opposition, so zu tun, als sei die Landesregierung an den Entlastungen nicht beteiligt. Schick kündigte an, die „Zukunftskoalition“ von CDU und Grünen werde die kommenden fünf Jahre zur Erfolgsgeschichte machen und Antworten auf die großen Herausforderungen der Zeit geben. 

„In aktuen Krisen zusammenstehen“

Nordrhein-Westfalen müsse gut regiert werden, dafür lohne es sich zu streiten, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Diese Rolle werde die FDP als „kritische und konstruktive“ Opposition einnehmen. Die schwarz-grüne Landesregierung habe im Koalitionsvertrag viele Absichten bekundet, sei aber unkonkret geblieben. Inflation, Krieg, Energiekrise – das seien die bestimmenden Themen der Zeit, zu denen der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung lediglich den Status quo beschrieben habe. Höne: „Das ist deutlich zu wenig.“ Zudem dränge sich der Eindruck auf, dass sich die CDU mit politischen Schwerpunkten nicht habe durchsetzen können. „Die CDU mag die Staatskanzlei gewonnen haben, die Grünen gewannen diesen Koalitionsvertrag“, sagte Höne. Politik habe die Aufgabe, Weichen für die Zukunft zu stellen. „Wir müssen Möglichmacher sein.“ Die Landesregierung werde dem aber nicht gerecht, da die Parameter nicht stimmten: u. a. bei der Klimapolitik, der Digitalisierung, der Bau- und Wohnungspolitik, der Ausstattung der Polizei sowie der Bekämpfung der Clankriminalität.  

Klimawandel, Krieg in der Ukraine, Corona: „Uns in Nordrhein-Westfalen zeichnet aus, dass wir in den akuten Krisen zusammenstehen und anpacken“, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Für die Grünen sei es ein zentrales Leitmotiv, nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Natur zu hinterlassen. Die schwarz-grüne Koalition werde der Klima- und der Artenkrise deshalb „mit aller Entschlossenheit entgegentreten“. Man werde die Erneuerbaren Energien ausbauen und Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen, den Flächenverbrauch reduzieren und eine „zentrale Koordinierungsstelle Umweltkriminalität“ beim Landeskriminalamt einrichten. Weitere Schwerpunkte seien u. a. die Bekämpfung von Armut und Diskriminierung, die Schaffung preiswerten Wohnraums sowie Kinder- und Jugendschutz. Beim Landtag solle die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten angesiedelt werden – für Polizeikräfte sowie alle, „die sich nicht direkt bei der Polizei über die Polizei beschweren wollen“. Bei CDU und Grünen handle es sich um „zwei selbstbewusste Fraktionen“ mit zum Teil unterschiedlichem Blick auf Themen, sagte Schäffer. Das sei eine „große Chance“. 

AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Vincentz warf der neuen Landesregierung vor, sie verkenne die „desaströse Realität“ im Land. 60 Prozent der Menschen könnten kein Geld mehr zurücklegen angesichts einer „galoppierenden Inflation“ und wüssten nicht, wie sie drohende Nachzahlungen für Energie leisten sollten. Das Konsumklima sei im freien Fall, in der Industrie gebe es Auftragseinbrüche. Die Menschen benötigten endlich Entlastungen. Das „Durchwurschteln“ der Politik werde ihnen nicht gerecht. In der Bildungspolitik kritisierte der AfD-Politiker, das Land spare weiter bei Schulen und Bildung, eine Besserung sei nicht in Sicht. Die Coronapolitik nannte er „völlig verfehlt“. Obwohl Studien zeigten, dass die bisherigen Maßnahmen falsch gewesen seien, verharre die Regierung in Panik. In der Energiepolitik richte Deutschland den Blick auf die falschen Alternativen. Anstatt „teures Frackinggas“ aus den USA oder „teuren und ineffizienten Wasserstoff“ aus Kanada importieren zu wollen, müssten hierzulande Atom- und Kohlekraftwerke weiter betrieben werden. 

sow, wib, tob, zab
 

Die Fraktionen im Landtag NRW