30.06.2022

PUA II "Hochwasserkatastrophe" nimmt Arbeit auf

Der neue Parlamentarische Untersuchungsausschuss II „Hochwasserkatastrophe“ des Landtags Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag, 30. Juni 2022, zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der Landtag hat den Untersuchungsausschuss auf Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und FDP eingesetzt.

Symbolbild.

Dem Gremium gehören elf Abgeordnete an. Sven Wolf (SPD) wurde zum Vorsitzenden, Dr. Ralf Nolten (CDU) zu seinem Stellvertreter, gewählt.  

Sven Wolf MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, erklärt hierzu:
„Der Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche Versäumnisse und Fehleinschätzungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung aufgearbeitet. Noch sind nicht alle Fragen beantwortet und auch nicht alle Unterlagen ausgewertet. Daher ist es richtig, dass der Ausschuss in dieser Legislaturperiode fortgesetzt und zu einem würdigen Abschluss gebracht wird. Das können die Opfer der Katastrophe, aber auch die gesamte Öffentlichkeit zurecht von uns erwarten. Ihnen sind wir es schuldig, die notwendigen Konsequenzen für einen besseren Katastrophenschutz zu ziehen.“

Der Ausschuss hat dazu den Auftrag, die innerbehördlichen sowie inner- und interministeriellen Informationsflüsse und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Kommunikation gegenüber dem Parlament aller beteiligten Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen zu untersuchen. 

Bereits in der 17. Wahlperiode hat der Landtag Nordrhein-Westfalen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 eingesetzt (Drs. 17/14944) und dem Parlament am 7. April 2022 einen Zwischenbericht vorgelegt (Drs. 17/16930). Auch mit der Weiterführung der Beweisaufnahme bis zum Ende der Wahlperiode, konnten nicht alle Zeugen und Zeuginnen angehört sowie ein Gutachten vorgestellt werden.
Das neugeformte Gremium hat vom Parlament den Auftrag bekommen, die Arbeit seines Vorgängergremiums fortzusetzen und diese mit einem Abschlussbericht zu beenden.

In der laufenden 18. Wahlperiode ist es der zweite Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Den Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses finden Sie hier.
 

Die Fraktionen im Landtag NRW