30.06.2022

Energieversorgung und „Notfallplan Gas“

Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über die Folgen eines möglichen Gas-Lieferstopps durch Russland debattiert. Die Fraktionen von AfD und SPD hatten die Aussprache beantragt.

Hintergrund: Wegen der kritischen Versorgungslage hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 23. Juni 2022 die zweite von drei Eskalationsstufen im „Notfallplan Gas“ ausgerufen, die sogenannte Alarmstufe. Russland hatte zuvor die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline reduziert. 

Mit Ausrufung der dritten Stufe würde eine „staatlich verordnete Rationierung von Gas“ in Kraft treten, schreibt die AfD-Fraktion in ihrem Antrag (18/73). Dies könne dazu führen, „dass bestimmte Industriebereiche, die Gas benötigen, abgeschaltet werden“.

„Die Aktivierung der Notfallstufe kann jederzeit folgen“, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion (18/74). Vorausschauende Politik müsse „Risiken kalkulieren und auch auf Landesebene Vorkehrungen treffen“. Ein Stopp der Gaslieferungen hätte „binnen Minuten verheerende Marktkonsequenzen“. Arbeitsplätze und „weite Teile der nordrhein-westfälischen Wirtschaft“ seien gefährdet. 

Christian Loose (AfD) forderte „mehr Vernunft in der deutschen Politik“. Für die „Gasnotlage“ gebe es nur drei Lösungen. Man müsse mit Russland „an den Verhandlungstisch“ kommen und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anbieten, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu genehmigen, wenn er einem Waffenstillstand in der Ukraine zustimme. „Das wäre ein erster Schritt für den Frieden“, sagte Loose. Er forderte, abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen und die Ausschreibung zur weiteren Abschaltung von Kohlekraftwerken außer Kraft zu setzen. Die in Reserve befindlichen Kohlekraftwerke müssten wieder genutzt werden. 

Bereits jetzt habe Russland die Kapazität der Gas-Pipeline Nord Stream 1 um 60 Prozent verringert, sagte Alexander Vogt (SPD). Mit der anstehenden jährlichen Wartung der Pipeline ab 11. Juli drohe in Deutschland ein anhaltender Gasmangel. Mindestens zehn Tage lang werde kein Gas durch die Leitung fließen können. Die Sorge sei groß, dass der russische Staatskonzern Gazprom diese Drosselung nicht auf die Wartungszeit beschränken werde. „Putin missbraucht Gaslieferungen als politische Waffe“, sagte Vogt. Auch die Landesregierung müsse Vorkehrungen treffen, sonst drohten „spätestens im Winter dramatische Folgen für uns alle“. 

Bereits die vorherige Landesregierung habe vorgesorgt, sagte Dr. Christian Untrieser (CDU). Er verwies u. a. auf die „Energieversorgungsstrategie 2.0“ (2021), die Wasserstoff-Roadmap (2020) und die Einberufung des „Krisenteams Gas“ (April 2022). Die neue schwarz-grüne Landesregierung habe ihren Koalitionsvertrag vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ausgehandelt. Klar sei: Das Industrieland NRW brauche eine „verlässliche, sichere und preisgünstige Energieversorgung“. Um dies zu erreichen, sei eine schrittweise Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen sowie von Russland nötig. Erneuerbare Energien würden verstärkt ausgebaut. 

Dass Russland seine Gaslieferungen gedrosselt habe, sei ein „Vergeltungsakt“, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Die Bundesnetzagentur gehe von einer Verdreifachung der Gaspreise aus. Die Energiekrise sei die „größte Bedrohung für Wohlstand, Sicherheit und Wachstum“. Rund 12 Prozent des gesamten Gasverbrauchs würden bundesweit für die Stromerzeugung genutzt. Hier böten sich Einsparpotenziale. Höne forderte die neue Landesregierung auf, ihre Pläne zur  Braunkohleverstromung zu konkretisieren. Wer die Energiekrise lösen, den Kohleausstieg voranbringen und CO2 einsparen wolle, dürfe auch Kernenergie nicht ignorieren. 

Wibke Brems (Grüne) erläuterte, dass die Bundesregierung seit Ende 2021 an Lösungen für die Energieversorgung arbeite und ihre Anstrengungen seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine noch verstärkt habe. Dazu gehörten auch unbequeme Maßnahmen wie die längere Nutzung von Kohlekraftwerken. Die Alternative sei eine unterbrochene Gasversorgung. Damit gingen eklatante Folgen für Wirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher einher. Forderungen nach der Nutzung des sogenannten Frackings zur Gasförderung oder einer Verlängerung der Atomkraftnutzung erteilte sie eine Absage. Dies sei kein wirksamer Beitrag zur Bewältigung der Lage. 

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) betonte, das Land stehe vor einer der größten Herausforderungen der jüngeren Zeit. Sie begrüßte die vom Bundeswirtschaftsminister ergriffenen Maßnahmen. Diese seien ein deutliches politisches Signal, dass die Lage ernst, aber stabil sei. Es müsse gehandelt werden, damit die Gasspeicher für den kommenden Winter gut gefüllt seien. Entscheidend sei, dass bereits jetzt der inländische Gasverbrauch deutlich gesenkt werde. Sie nannte u. a. eine Gasreduktion im Stromsektor, die „schnellstmögliche  Inbetriebnahme“ der Terminals zur Anlieferung von Flüssiggas (LNG) und Einsparungen im Wärmebereich sowie bei der Landesverwaltung. 

Text: zab, tob, wib
Fotos: Volker Hartmann

Die Fraktionen im Landtag NRW