29.06.2022

PUA I "Kindesmissbrauch" nimmt Arbeit auf

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) I "Kindesmissbrauch" wird am morgigen Donnerstag, 30. Juni 2022, zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Symbolbild.

Dietmar Panske, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, erklärt hierzu:

„Der Landtag hat am 1. Juni 2022 auf Antrag (18/19) von Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I („Kindesmissbrauch“) eingesetzt. Er hat mich heute zu seinem Vorsitzenden und die Abgeordnete Nina Andrieshen zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. 

Laut Antrag soll der Untersuchungsausschuss mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Landesregierung, insbesondere der Staatskanzlei, der Ministerien des Inneren und Justiz sowie des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalens und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und der Behörden des Kreises Lippe hinsichtlich der sexuellen Übergriffe auf Kinder und Jugendliche auf einem Campingplatz in Lügde und ggf. an anderen Orten untersuchen und aufklären. 

Es wurden die drei Schwerpunkte festgelegt: ‚Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Missbrauchsfall‘, ‚Handeln der Jugendämter und Kommunikation mit anderen Behörden‘ sowie ‚Umgang der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Fall seit Oktober 2018‘.
Die erste Sitzung dient dazu Verfahrensregeln festzulegen und die weitere Arbeit des Ausschusses zu planen.“
 

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