21.06.2022

Landtagspräsidentenkonferenz: NRW übernimmt Vorsitz

Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, übernimmt zum 1. Juli 2022 den Vorsitz der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates.

Landtagspräsident Andre Kuper (links) mit seinem Amtskollegen und Gastgeber Frank Imhoff,  Präsident der Bremischen Bürgerschaft

Er erhielt heute in Bremen den Staffelstab von Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff. Die mehrtägige Bremer Konferenz endete mit gemeinsamen Erklärungen zum Föderalismus in Deutschland und Europa.

Die Konferenz koordiniert die Interessen der deutschen Landesparlamente. Die Präsidentinnen und Präsidenten tagen unter jährlich wechselnder Federführung regelmäßig und erörtern aktuelle Herausforderungen der Landtage, Fragen des Föderalismus und die Position der Landesparlamente in Europa. Im Wechsel nehmen hieran auch die deutschsprachigen Landtage aus Österreich, Südtirol und der deutschsprachigen Minderheit in Belgien teil.

André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, sagte: „Nordrhein-Westfalen übernimmt den Vorsitz der Landtagspräsidentenkonferenz in einer Zeit, in der die parlamentarische Demokratie besonders unter Druck ist: Der Krieg in Europa und dessen Folgen, die Inflation, die Beschleunigung der Energiewende und eine Pandemie, die noch nicht vorbei ist – das sind gesellschaftliche Groß-Aufgaben. Dafür braucht es große Debatten. Unsere Parlamente müssen Antworten abwägen, diskutieren und vermitteln zwischen der komplexer gewordenen Welt und alltäglichen Problemen. Dazu gibt es Menschen, die sich von der parlamentarischen Demokratie abwenden, das ist gerade in der Pandemie sichtbar geworden. Die Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten befasst sich auch mit diesen Fragen.“

In Bremen forderten die Präsidenten in einer gemeinsamen Erklärung von der Bundesregierung eine Beteiligung am geplanten „Föderalismusdialog“. In der Erklärung hieß es, nach dem Koalitionsvertrag strebe die Bundesregierung eine engere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an. Sie wolle gemeinsam mit Kommunen und Ländern einen „Föderalismusdialog“ zur transparenteren und effizienteren Verteilung der Aufgaben, insbesondere zu den Themen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, Bildung und Innere Sicherheit sowie zur Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung führen. Föderalismus sei aber nicht nur eine Regierungsangelegenheit, heißt es in der Erklärung. Er sei auch ein wichtiges parlamentarisches Anliegen, deshalb müssten auch die Landesparlamente in den  Föderalismusdialog einbezogen werden.

Die Konferenz in Bremen begrüßte in einer weiteren Erklärung den Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas. Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine betonten die Präsidentinnen und Präsidenten die besondere Bedeutung, in Europa geeint zusammenzustehen, um Demokratie und Frieden zu verteidigen und zu sichern. Sie schließen sich den Forderungen des Abschlussberichts an, dass künftig die nationalen wie auch die Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen Gesetzesinitiativen auf europäischer Ebene vorschlagen können und die Rolle des Europäischen Ausschusses der Regionen weiter zu stärken.

Landtagspräsident André Kuper begrüßte die gemeinsamen Erklärungen: „Unsere Demokratie mit der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern hat sich bewährt – auch in den Jahren der Pandemie. Die Landtage stärken die Akzeptanz und Legitimität politischer Entscheidungen und vermitteln zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Ebenen bis hin zu den Kommunen.“

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates kommt unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen zweimal zusammen: Vom 22. bis 23. Januar 2023 in Brüssel und vom 18. bis 20. Juni 2023 als internationale deutschsprachige Konferenz mit Österreich, Südtirol und Belgien im Kreis Gütersloh. 
 

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