01.06.2022

Neuer Landtag wählt André Kuper zum Präsidenten

Der 18. Landtag Nordrhein-Westfalen hat die Arbeit aufgenommen. In der konstituierenden Sitzung wählte das Parlament in geheimer Abstimmung André Kuper erneut zum Präsidenten des Landtags. Für den 61-Jährigen aus Rietberg im Kreis Gütersloh stimmten 178 Abgeordnete, 14 stimmten mit nein, 3 enthielten sich.

Dem neuen Landtag gehören 195 Abgeordnete an.

André Kuper ist bereits in der 17. Wahlperiode von Mai 2017 bis Mai 2022 Präsident des Landtags gewesen. Der frühere hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Rietberg und Dozent gehört dem Parlament seit 2012 an.

André Kuper bedankte sich bei den Abgeordneten für das Vertrauen und sagte: „Das Parlament hat die Aufgabe, zwischen der manchmal unübersichtlich gewordenen Welt und alltäglichen Problemen zu vermitteln. Wir werden die Sorgen und Nöte der Menschen aufgreifen, sie in den Landtag einbringen und nach konkreten Lösungen suchen. Das Land steht vor großen Herausforderungen. Die großen Fragen unserer Zeit sind auch die Fragen dieses Parlaments: Klimawandel und Energiewende, der Schutz der Kinder, der Krieg in Europa und die Inflation. Die Zeitenwende und die Folgen des Ukrainekriegs treffen jeden einzelnen und jede einzelne in Nordrhein-Westfalen; sei es beim Einkauf, beim Tanken, beim Heizen. In der jetzt begonnen Wahlperiode gilt mehr denn je: Demokratie ist unsere Aufgabe, Frieden unsere Verpflichtung.“

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Die 195 Abgeordneten wählten auch die weiteren Mitglieder des Präsidiums: 

Erster Vizepräsident ist Rainer Schmeltzer. Der 61-Jährige aus Lünen ist Mitglied der SPD-Fraktion. Er erhielt 152 Ja-Stimmen, 32 Abgeordnete stimmten mit nein, 11 enthielten sich. Der frühere Gewerkschaftssekretär und Staatsminister a.D. gehört dem Landtag seit Juni 2000 an. 

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Zweite Vizepräsidentin ist Berivan Aymaz. Sie ist 49 Jahre alt und Mitglied der Grünen-Fraktion. Sie erhielt 170 von 193 abgegebenen Stimmen und setzte sich damit gegen den Kandidaten der AfD-Fraktion, Dr. Daniel Zerbin, durch, für den 13 Abgeordnete stimmten. 10 Abgeordnete enthielten sich. Die Übersetzerin und Moderatorin aus Köln gehört dem Landesparlament seit Juni 2017 an. 

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Dritter Vizepräsident ist Christof Rasche. Der 59-Jährige aus Erwitte ist Mitglied der FDP-Fraktion. Er erhielt von 161 von 191 abgegebenen Stimmen, 16 Abgeordnete stimmten mit nein, 14 enthielten sich. Christof Rasche ist gelernter Bankkaufmann und gehört dem Landtag seit Juni 2000 an.  

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Die erste Sitzung der neuen Wahlperiode eröffnete als Alterspräsident Herbert Reul. Nach Artikel 37 der Landesverfassung führt das nach Jahren älteste Mitglied des Landtags den Vorsitz, bis der Präsident oder die Präsidentin neu gewählt ist. Herbert Reul begrüßte die Abgeordneten und Gäste und verpflichtete das neue Parlament: „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“ 
 

Die Abgeordneten setzten bereits den Haushalts- und Finanzausschuss, den Hauptausschuss, den Wahlprüfungsausschuss und den Petitionsausschuss sowie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein.

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