05.05.2022

Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ stuft Zeugen als nicht glaubwürdig ein

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV („Kindesmissbrauch“) hat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag vor dem Hintergrund des Zwischenberichts das weitere Vorgehen in Bezug auf die zweifelhaften Aussagen von zwei Zeugen beraten.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses IV, teilt hierzu mit:

 

„In der einstimmigen Bewertung der Schlussfassung des Zwischenberichts wurde bezogen auf einen Zeugen festgehalten, ihn als Person für nicht glaubwürdig und seine Aussage für nicht glaubhaft zu halten. Auch wurden Zweifel an der Aussage eines weiteren Zeugen geäußert.

Als logische Konsequenz hat der Ausschuss mich daher beauftragt eine abgestimmte Darstellung des Sachverhalts und der Auffassung des Ausschusses des zugrunde liegenden Sachverhalts nebst der betreffenden Protokolle an das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen zu übermitteln, damit dieses in eigener Verantwortung notwendige Schritte abwägen und einleiten kann.

 

  

Soweit die Fraktionen zu weiteren Zeugen entsprechend vorgehen möchten, wird dies noch im Ausschuss erörtert.

 

Der Zwischenbericht kann als Drucksache 17/16770 hier abgerufen werden.

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