07.04.2022

Steigende Preise Thema im Landtag

Die aufgrund des Ukraine-Krieges steigenden Preise für Lebensmittel haben den Landtag beschäftigt. Das osteuropäische Land und Russland sind wichtige Getreideexporteure. Aber auch u. a. Energie und Dünger treiben derzeit die Preise. Der Aktuellen Stunde lagen Anträge der Fraktionen der CDU und FDP sowie der AfD zugrunde.

In ihrem Antrag (17/16968) verweisen CDU und FDP auf den Beschluss der EU-Kommission, sogenannte ökologische Vorrangflächen für alle Ackerkulturen freizugeben. Die meisten Bundesländer hätten sich dafür ausgesprochen, diesen Beschluss umzusetzen und die Brachen sowohl für den Futter- als auch für den Lebensmittelanbau zu nutzen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) dagegen wolle die Flächen nur für die Futtermittelnutzung freigeben.

Die AfD fordert in ihrem Antrag (17/16969), die Landesregierung müsse darlegen, welche Maßnahmen sie ergreife, um der Inflation zu begegnen. Diese sei bereits vor Beginn des Krieges in der Ukraine auf hohem Niveau gewesen. Im März dieses Jahres habe sie laut Statistischem Bundesamt bei voraussichtlich 7,3 Prozent gelegen. 

Dr. Patricia Peill (CDU) kritisierte, während die europäischen Staaten um Deutschland herum handelten und Brachflächen für den Getreideanbau freigäben, zögere der Bundeslandwirtschaftsminister. Sie mahnte, ohne Importe aus Russland und der Ukraine drohten den Menschen in Afrika und Asien Hunger. Dieser sei die schärfste Waffe des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Bundesregierung müsse „über ihren Schatten springen“ und den Anbau von Nahrungsmitteln auf Vorrangflächen freigeben. Es gehe nicht darum, den Klimaschutz aufzugeben. Die Versorgung mit Lebensmitteln sei aber vordringlich. 

Auch Markus Diekhoff (FDP) forderte die Bundesregierung auf, die Beschlüsse der EU-Kommission „eins zu eins“ umzusetzen. Die Koalition von CDU und FDP stehe zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und zum European Green Deal. Aber auch in der Agrarpolitik dürfe es nun keine Denkverbote geben. Der Krieg in der Ukraine habe vor Augen geführt, wie wichtig die Selbstversorgung mit Lebens- und Futtermitteln sei. Zugleich trage Deutschland auch Verantwortung für andere Länder. Daher müssten die Produktionskapazitäten in der EU erhöht werden, anstatt sie künstlich zu verknappen. Ideologie sei keine Lösung. 

Das Leben habe sich bereits vor dem Krieg massiv verteuert, sagte Christian Loose (AfD). Erdgas etwa sei von August 2020 bis Januar 2022 um 37 Prozent teurer geworden, Benzin um 34 Prozent. Der Heizölpreis habe sich in diesem Zeitraum sogar verdoppelt. Der Krieg beschleunige diesen Prozess und lege die Probleme „schonungslos offen“. Die Inflation habe im Januar bei 4,9 Prozent gelegen, im März bei 7,3 Prozent. Was dies bedeute, sähen die Menschen im Discounter. Betroffen seien vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen Einkommen. „Wer den Menschen wirklich helfen will, muss die Steuern dauerhaft senken“, sagte Loose. 

Der Krieg und die Kriegsverbrechen in der Ukraine beschäftigten die Menschen, sagte Lisa-Kristin Kapteinat (SPD): „Ganz viele nehmen Anteil, ganz viele sind engagiert und helfen.“ Gleichzeitig beschäftige die Menschen, dass ihr Alltag immer teurer werde. „Auch das ist verständlich und legitim“, sagte Kapteinat. Man könne zugleich Anteil nehmen und sich Gedanken darüber machen, wie man seine Kinder satt bekomme. Alltag müsse für alle bezahlbar bleiben. Die Ampelkoalition in Berlin habe deshalb zwei große „Entlastungspakete“ mit einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Davon profitierten vor allem Menschen mit wenig Geld. 

Norwich Rüße (Grüne) wies darauf hin, dass Menschen weltweit von Getreidelieferungen aus der Ukraine und Russland abhängig seien. Deutschland müsse das UN-Welternährungsprogramm unterstützen, wofür Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir 200 Millionen zusätzlich bereitstellen wolle. Ökologische Vorrangflächen in Deutschland wiederum seien häufig nicht geeignet, hohe Erträge zu erzielen. Viele Flächen seien bereits für den Straßen- und Siedlungsbau freigegeben worden. In der Abwägung zwischen zusätzlichen Erträgen und ihrer ökologischen Funktion sollten Brachflächen nicht gänzlich freigegeben werden. 

Der Krieg in der Ukraine führe zu einer ernsthaften Gefahr von Hungerkrisen im Nahen Osten und in Afrika, sagte Ursula Heinen-Esser (CDU), Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Der Anteil Russlands und der Ukraine an weltweiten Getreideexporten liege bei 30 Prozent. Es sei dringend nötig, Turbulenzen an den Agrarmärkten abzumildern, die weltweit zu erheblichen Preisanstiegen geführt hätten. Brachliegende ökologische Flächen in Deutschland müssten für die Erzeugung von Lebensmitteln und Futterflächen freigegeben werden – auch unter Verwendung von Pflanzenschutzmitteln.

Text: wib, zab, tob

Die Fraktionen im Landtag NRW