06.04.2022

Landtag debattiert über Krieg in der Ukraine

Der Landtag hat sich erneut mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befasst. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterrichtete die Abgeordneten einen Tag vor den Bund-Länder-Beratungen über die aktuelle Situation. Es schloss sich eine kontroverse Debatte an.

Das Bild zeigt Zerstörungen im ukrainischen Borodjanka, nahe der Hauptstadt Kiew.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verurteilte die Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha und forderte eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland müsse den Menschen in der Ukraine noch stärker helfen. Der Ministerpräsident begrüßte die Ankündigung der EU für einen Stopp von Kohleimporten aus Russland. Mit Blick auf die Aufnahme von Geflüchteten forderte er, dass der Bund die Kommunen nicht im Stich lassen dürfe. Nordrhein-Westfalen sei bereit, seinen Beitrag zu leisten. Es brauche aber auch klare finanzielle Zusagen aus Berlin. 

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte, Russland führe einen Vernichtungskrieg in der Ukraine. Das Putin-Regime sei ein „Kriegsverbrecherregime“. Er betonte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine. Putin muss diesen Krieg verlieren.“ Auch Nordrhein-Westfalen stehe vor großen Herausforderungen. So müsse die Wirtschaft sicher durch die Krise geführt werden und das Land müsse Geflüchteten aus der Ukraine Schutz bieten. Zu diesen Herausforderungen habe der Ministerpräsident aber nichts Konkretes gesagt, sondern nur mit dem Finger auf den Bund gezeigt. Das Land könne vieles selbst tun. 

„Dieser Krieg muss ein Ende haben“, sagte Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Es stelle sich allerdings die Frage, ob Deutschland genug dafür tue. Unklar sei, welche Waffen die Bundesregierung bereits an die Ukraine geliefert habe. Es sei zu überlegen, ob russische Gaslieferungen sofort eingestellt werden könnten, „wenn es denn hilft, diesen Krieg zu beenden“. Für die Versorgung von Geflüchteten bräuchten Kommunen belastbare finanzielle Zusagen, Unterstützung und Rechtssicherheit. Ministerpräsident Wüst habe die Garantie gegeben, 1,6 Milliarden Euro an Kommunen zu zahlen und „draufzulegen“, was darüber hinaus nötig sei. 

Russische Soldaten seien verantwortlich für Morde, Folter und Vergewaltigungen, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Mit Blick auf Geflüchtete aus der Ukraine bräuchten Kommunen klare Zusagen, welche Kosten in welcher Höhe übernommen würden. Ukrainerinnen und Ukrainer sollten anerkannten Geflüchteten sozialrechtlich gleichgestellt werden. Das bringe u. a. einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zur Gesundheitsversorgung. Ministerpräsident Wüst müsse die „selbstgeschaffenen Bremsen“ beim Ausbau der erneuerbaren Energien lösen. Schäffer befürwortete weitere Sanktionen gegen Russland. 

Auch FDP-Fraktionschef Christof Rasche sprach die Berichte über Kriegsverbrechen in Butscha an. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) habe Geflüchtete gebeten, Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben. Kein Täter dürfe sich sicher fühlen. „Das möchte ich deutlich unterstreichen“, sagte Rasche. Er wies zudem auf die Folgen des Krieges u. a. für die Energieversorgung hin. Wichtig seien Versorgungssicherheit, Klimaschutz und bezahlbare Energie. Langfristig seien die erneuerbaren Energien eine Lösung. Während einer Übergangszeit aber müsse die Laufzeit vorhandener Kraftwerke verlängert werden. 

„Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir auf das Schärfste verurteilen“, sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Seine Fraktion fordere vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und setze sich „mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand“ sowie die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine ein. Bei der Aufnahme Geflüchteter bewege sich Nordrhein-Westfalen bereits am Rande seiner Kapazitäten, sagte Wagner. Land und Bund müssten die Kommunen finanziell unterstützen. Wichtig seien zudem bessere Kontrollen bei der Einreise. 

Text: wib, tob, zab 

Die Fraktionen im Landtag NRW