06.04.2022

Kommunale Altschulden Thema im Landtag

In einer Aktuellen Stunde haben sich die Abgeordneten mit Plänen zum Abbau von Altschulden nordrhein-westfälischer Kommunen befasst. Grundlage war ein Antrag der Grünen-Fraktion.

Altschulden belasten viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung sei 2017 mit dem Versprechen angetreten, das Altschuldenproblem der Kommunen zu lösen und die kommunalen Finanzen weiter zu konsolidieren, heißt es im Antrag (17/16967) der Grünen. Dieses Versprechen sei nicht eingelöst worden. „Überjährige“ Kredite der Kommunen hätten sich bis Ende 2020 auf mehr als 20 Milliarden Euro belaufen.

Durch weitere Verbindlichkeiten sei das Volumen auf aktuell mehr als 25 Milliarden Euro gestiegen. Nach „fünf Jahren des Abwartens und Nichtstuns“ habe Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) nun überraschend eine Kehrtwende angekündigt, ohne jedoch den Landtag zu informieren oder diesen in Planungen einzubeziehen.

Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) verwies auf eine Äußerung der Ministerin in einer Fernsehsendung vom vorangegangenen Wochenende. Allerdings habe er auf den Tagesordnungen der drei letzten regulären Plenarsitzungen dieser Wahlperiode keinen Tagesordnungspunkt zu dem Thema gesehen. Offensichtlich handle es sich erneut um „Ankündigungspolitik“. Die Kommunen benötigten Geld, um Herausforderungen wie die Investitionen in Schulen und die Energiewende meistern zu können. Klar sei, dass der Bund einen Beitrag leisten müsse. NRW sei aber das Land, das am stärksten betroffen sei, und müsse einen Vorschlag auf den Tisch legen. 

Ralf Nettelstroth (CDU) betonte, die Landesregierung von CDU und FDP habe in den vergangenen Jahren die Kommunen mit zahlreichen Maßnahmen entlastet. Diesen sei es noch nie so gut gegangen wie derzeit. So habe die Summe der Altschulden seit 2017 deutlich reduziert werden können. Den Abbau der Altschulden nannte Nettelstroth eine gemeinsame Aufgabe von Städten, Gemeinden, Land und Bund. Nordrhein-Westfalen sei bereit, seinen solidarischen Beitrag zu leisten. Dies erwarte er aber auch vom Bund, der Hilfe angekündigt habe. Seitdem habe man aber nichts mehr dazu gehört. 

Wenn es eines Beweises für die „Realitätsferne“ der regierungstragenden Fraktionen bedürfe, habe der Beitrag des Vorredners diesen geliefert, sagte Hans-Willi Körfges (SPD). Altschulden seien eine „tickende Zeitbombe für Kommunen“. Sie hingen wie ein „Damoklesschwert über den Köpfen der kommunalen Familie“. Dagegen müsse etwas unternommen werden. Die Landesregierung habe dies fünf Jahre lang versäumt, obwohl SPD und Grüne in der aktuellen Wahlperiode mehrfach Vorschläge gemacht hätten. Schwarz-Gelb habe Kommunen mit einem „Buchhaltungstrick“ und kreditierten Finanzhilfen neue Schulden aufgebürdet. 

Hinter dem Thema Altschulden des Koalitionsvertrags stehe aktuell „nicht der grüne Haken, den wir uns gewünscht hätten“, sagte Henning Höne (FDP). Das liege u. a. an Zuständigkeiten des Bundes. Klar sei aber: Auch ohne einen Altschuldenfonds hätten Kommunen fünf gute Jahre hinter sich, bedingt u. a. durch das Gemeindefinanzierungsgesetz sowie Hilfen durch Land und Bund. Dies habe zu einem Plus von 3,9 Milliarden Euro geführt, die Kommunen zugutegekommen seien. Bei einer künftigen Lösung sollten Kommunen einen Anteil an der Zinstilgung leisten, sagte Höne: „Einen Schuldenschnitt zulasten von Land und Bund lehnen wir ab.“ 

Die kommunalen Altschulden seien Ausdruck eines „kollektiven Versagens in der nordrhein-westfälischen Politik“, sagte Sven Tritschler (AfD). Sie befasse sich offenbar mehr mit der Suche nach Ausreden und Schuldigen als mit der Suche nach Lösungen. Tritschler sprach von einer „heruntergekommenen politischen Kultur“. Es gebe Bundesländer mit ähnlichen Problemen – aber noch mehr, die diese Probleme nicht hätten. Deshalb sei der „ewige Verweis auf den Bund“ verfehlt. Er solle nur vom eigenen Versagen ablenken. Die Schuld liege bei den Kommunen, „die sich seit Jahrzehnten in roter oder rot-grüner Hand befinden“. 

Es sei in den vergangenen fünf Jahren gelungen, dass „massiv Schulden zurückgeführt wurden über die Kommunen und gleichzeitig deutlich mehr investiert wurde“, sagte Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Die Kommunen hätten „in der Summe wieder einen schwarzen Haushalt geschrieben“. Seit fünf Jahren gebe es wieder Jahresüberschüsse in den kommunalen Kernhaushalten. Sie beliefen sich in diesem Zeitraum auf rund 8,3 Milliarden Euro. „Das ist ein irrer Wert“, sagte Scharrenbach. Ein Grund für diese Entwicklung sei, dass das Land mehr Geld in die Städte und Gemeinden gegeben habe. 

Text: wib, tob, zab

Die Fraktionen im Landtag NRW