05.04.2022

Landtagsdebatte zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe am 7. April 2022 im Plenum

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V (Hochwasserkatastrophe) hat in seiner letzten Sitzung seinen Zwischenbericht abschließend beraten und beschlossen.

Symbolbild.

Zuvor hatten die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Fraktion der AfD Änderungsanträge vorgelegt.

Ralf Witzel MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses V, teilt hierzu mit:

„Der Ausschuss fühlt sich in besonderer Weise gegenüber den Opfern, deren Angehörigen und den Geschädigten der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2021 verpflichtet, alle Vorgänge sorgfältig aufzuklären. Dazu hat der Untersuchungsausschuss in bislang 18 Sitzungen (mit über 150 Stunden Sitzungszeit) 40 Zeuginnen und Zeugen sowie drei Sachverständige gehört. Ferner hat er drei Gutachten in Auftrag gegeben.  

Der Zwischenbericht durfte aus rechtlichen Gründen eine vorläufige Beweiswürdigung nicht enthalten, zumal die Beweisaufnahme bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt wird.

Im Juli 2021 haben in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und in den angrenzenden Staaten Belgien und Niederlande Hochwasserereignisse Schäden katastrophalen Ausmaßes verursacht. Allein in Nordrhein-Westfalen haben 49 Menschen ihr Leben verloren. Eine Vielzahl an Orten und Stadtvierteln wurde zerstört, es sind erhebliche Schäden an privaten Häusern, öffentlichen Einrichtungen und der allgemeinen Daseinsvorsorge eingetreten. Der Sachschaden wird auf 13 Milliarden Euro geschätzt.
 
Ursache der Hochwasserkatastrophe waren extrem ergiebige Dauerniederschläge und Starkregenereignisse im Zusammenhang mit dem Tief 'Bernd'.

Am Donnerstag, 7. April 2022, gegen 12.05 Uhr wird der Zwischenbericht im Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis genommen und beraten.“
 

Die Fraktionen im Landtag NRW