03.02.2022

Dunkle Ecken im Fokus einer Anhörung

Der Innenausschuss hat Sachverständige zu Forderungen nach mehr Sicherheit in Bahnhöfen und an anderen Angsträumen angehört. Grundlage waren je eigene Anträge von SPD und Grünen. Externe Fachleute aus der Wissenschaft, vonseiten der Polizei und aus dem Bahn-Umfeld beleuchteten die Vorschläge der Fraktionen.

Der Ausschuss hört Sachverständige an, Abgeordnete stellen Fragen

Während große Bahnhöfe oftmals Hotspots der Kriminalität seien, zeichneten sich kleinere Haltepunkte durch Schmutz Müll und dunkle Zugänge aus, problematisiert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag „Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen – die Verkehrswende braucht attraktive Bahnhöfe und Haltepunkte!“ (17/15462). Deshalb sollten u. a. an großen Bahnhöfen Waffenverbote herrschen und Sicherheitsakteure besser kooperieren. Mittlere und kleine Bahnhöfe sollten wieder eine Bahnhofsaussicht – möglicherweise aus dem sozialen Arbeitsmarkt – erhalten, die für einen guten Zustand sorgen und Ansprechperson vor Ort sein könnte. 

Die Grünen verweisen in ihrem Antrag „Initiative zur Stärkung der Sicherheit in öffentlichen Räumen im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention“ (17/15631) auf Niedersachsen. Das dortige Landeskriminalamt (LKA) habe ein Kompetenzzentrum für Urbane Sicherheit gegründet, das u. a. die Kommunen in der Städtebauplanung beratend unterstütze. Öffentliche Plätze seien für alle da, somit müssten sich dort Menschen aller Geschlechter, aller Nationalitäten, jeden Alters und mit wie ohne Behinderung sicher fühlen können.

Dr. Anke Schröder vom LKA Niedersachsen erläuterte in ihrer Stellungnahme für den Ausschuss, ein interdisziplinäres Team berücksichtige technisch-bauliche wie auch sozialräumliche Aspekte bei der Neubauplanung und bei bestehenden Gebäuden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft NRW bezeichnete es in ihrer Stellungnahme als zielführend, auch in NRW ein solches Kompetenzzentrum einzurichten. 

Ein und derselbe Ansatz für alle Bahnhöfe mache wegen unterschiedlicher Ausgangslagen wenig Sinn, erklärte Prof. Dr. Bernhard Frevel von der Hochschule für Polizei und Verwaltung. Generell sei es für die Kriminalprävention aber wichtig, interdisziplinär und Ebenen übergreifend zusammenzuarbeiten, von der kommunalen Sozialarbeit über die zivilgesellschaftliche Wohlfahrtspflege und die Privatwirtschaft bis hin zur Polizeistreife. 

Videoüberwachung

Zu den Einzelmaßnahmen gab es unterschiedliche Stimmen. Während die geladenen Polizeigewerkschaften Waffenverbotszonen begrüßten, erklärte Dr. Tim Lukas von der Bergischen Universität Wuppertal, sie könnten keine sozialen Ursachen beheben und seien daher nur als Ultima Ratio einzusetzen. Sichtbare Videokameras erhöhten das subjektive Sicherheitsgefühl kaum, eher suggerierten sie die offensichtliche Gefahr des Ortes, so Lukas weiter. Ob Videoüberwachung potenzielle Täterinnen und Täter abschrecke, sei aus wissenschaftlicher Sicht ebenfalls unklar. „Wenn die Bilder von Videokameras nicht permanent beobachtet werden“, fügte Michael Mertens von der Gewerkschaft der Polizei NRW hinzu, „und man vor allen Dingen nicht auch Personal hat, das sofort zur Gefahrenabwehr aktiv werden kann, verpufft der Effekt des Videokameraeinsatzes aus polizeilicher Sicht im Grunde genommen.“

Dunkle Ecken könnten zwar ausgeleuchtet und Wege einsehbar gestaltet werden, erklärte der Soziologe Lukas. Die Beleuchtung erhöhe auch das persönliche Sicherheitsempfinden. Jedoch bedeute dies schlicht eine Verlagerung des Brennpunkts auf andere Orte. Deshalb sei eine solche Maßnahme nur ein Puzzleteil in einem Gesamtkonzept, das die jeweils örtlich unterschiedlichen Problemlagen berücksichtigen müsse. 

Die vorgeschlagenen Bahnhofsaufsichten müssten qualifiziert und reflektiert sein, um als soziale Kontrollinstanz zu funktionieren, gab der Soziologe zu bedenken. Regelmäßige Streifen trügen auch an kleinen Haltepunkten am Abend dem Sicherheitsbedürfnis von Frauen und älteren Menschen Rechnung. Personalpräsenz hielten alle Sachverständigen für wichtig. 

Auch die Deutsche Bahn erklärte, von ihr befragte Reisende hielten dies für das Wichtigste, um sich sicherer zu fühlen, gefolgt von besserer Beleuchtung und Videoanlagen. Positive Erfahrungen mit einer Bahnhofsaufsicht als „Servicehelfer“ und Ansprechperson habe man in einem Pilotprojekt in Wanne-Eickel gemacht, wo Langzeitarbeitslose diese Position übernähmen.

„Der Fahrgast muss sich in seiner gesamten Wegekette wohlfühlen“, betonte Lothar Ebbers vom Fahrgastverband Pro Bahn. Als eine der Ursachen für entstehende „Angsträume“ benannte er in rechten Winkeln gebaute und damit nicht einsehbare Unterführungen zu Bahnsteigen. 

Zu Wort kam auch das Kompetenzcenter Sicherheit des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr. In der entsprechenden Stellungnahme wurden Waffenverbote und Videoüberwachung begrüßt – jedenfalls bei genügend Personal. 

Prävention braucht Personal

Kontrollgänge, Videobeobachtung und Prävention allgemein seien personalintensiv, das klang in Stellungnahmen wiederholt an. Zum Thema Personalmangel als ein durchgängiges Problem stellte Manuel Ostermann von der Gewerkschaft der Polizei in Aussicht: „Durch gemeinsame Streifen von Bundespolizei, Polizei NRW und Ordnungsbehörden entstehen auch möglicherweise beim Personalverteilungsschlüssel neue Kapazitäten.“ Eine bessere Zusammenarbeit der für die Sicherheit relevanten Akteure hielten alle Sachverständigen für sinnvoll. Diese Idee sei allerdings nicht neu, merkte Prof. Dr. Daniel Zerbin, Kriminalitätswissenschaftler von der Northern Business School an. Die Idee möglicher Waffenverbotszonen bewertete er als ambivalent: Auch potenzielle Opfer könnten sich dann schlechter verteidigen.

Text: sow

Hier können Sie die Stellungnahmen im Einzelnen nachlesen.

Die Fraktionen im Landtag NRW