20.01.2022

Bessere Vernetzung und Ombudsstellen: 51 Handlungsempfehlungen im Jahresbericht der Kinderschutzkommission des Landtags

Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) des Landtags Nordrhein-Westfalen hat dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend heute ihren Jahresbericht 2021 vorgelegt. Das Augenmerk des Berichts liegt auf 51 Handlungsempfehlungen, unter anderem zur engeren Zusammenarbeit der 186 Jugendämter in Nordrhein-Westfalen und einer engmaschigeren Vernetzung der Behörden.

34 Seiten lang ist der Jahresbericht 2021 der Kinderschutzkommission des Landtags Nordrhein-Westfalen, den die Vorsitzende Britta Altenkamp heute den Mitgliedern des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend vorgestellt hat. „Die Kinderschutzkommission hat nach zwei Jahren intensiver Arbeit sehr konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet. Dies ist im Konsens gelungen und zeigt damit deutlich, wie wichtig dem Landtag das Thema Kinderschutz ist. Einige Handlungsempfehlungen sind bereits von der Landesregierung im Gesetzentwurf zum Kinderschutzgesetz aufgegriffen worden“, sagt die Vorsitzende Britta Altenkamp. 

In insgesamt neun Sitzungen und Sachverständigen-Anhörungen im Jahr 2021 haben die Mitglieder der Kinderschutzkommission konkrete Handlungsempfehlungen für zukünftige Maßnahmen zum Schutz von Kindern erarbeitet: 
Die Kinderschutzkommission empfiehlt unter anderem die Schaffung von Ombudsstellen in den Jugendamtsbezirken in Nordrhein-Westfalen. Diese sollen als Anlaufstellen für betroffene Kinder und Jugendliche sowie Familien und Sorgeberechtigte zur Lösung von Konflikten sowie für Kritik und Verbesserungsvorschläge dienen. Betroffene Kinder sollen über ihren Rechtsanspruch auf Inobhutnahme aufgeklärt werden. 

Ein Schwerpunkt der Handlungsempfehlungen liegt auf der besseren Zusammenarbeit von Jugendämtern und anderen Behörden. Durch die besonders hohe Anzahl von Jugendämtern in  Nordrhein-Westfalen (186, Stand 2021), werden häufig unterschiedliche Verfahren praktiziert. Standardisierte Festlegungen insbesondere bei Dokumentations- und Kontrollverfahren, wie bei der Überprüfung von Inobhutnahmen, sollen zukünftig eine bessere Vergleichbarkeit und bei Fallübergaben eine bessere Übernahme zulassen. Zusätzlich könnten Jugendämterverbünde und regionale Expertisecluster geschaffen werden. Die Kinderschutzkommission empfiehlt eine Vernetzung der Beteiligten in Justiz, Polizei, Schule oder Gesundheitswesen zur effektiven Durchsetzbarkeit der gesetzlichen Verpflichtung für die Jugendämter. Der weitere Aufbau von strukturierten, koordinierenden und zentralen Anlaufstellen soll dieses Ziel unterstützen. 

„Wir freuen uns darüber, dass die Landesregierung bereits einige Handlungsempfehlungen aufgegriffen hat. Doch damit ist unsere Arbeit noch nicht beendet. Die Fraktionen haben beschlossen, dass der Landtag auch in der nächsten Legislaturperiode eine Kinderschutzkommission einrichten wird. Auf der Grundlage unserer Handlungsempfehlungen kann die neue Kinderschutzkommission dann mögliche Lücken aufspüren und diese schließen“, sagt Britta Altenkamp. 

Den Jahresbericht 2021 der Kinderschutzkommission finden Sie hier.
 

Die Fraktionen im Landtag NRW