14.01.2022

Anhörungen u. a. zu Schulen, Umweltkriminalität und Photovoltaikanlagen

Sachverständige nehmen in den Fachausschüssen Stellung zu politischen Vorhaben.

Schulen

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen (16. Schulrechtsänderungsgesetz)“ (17/15911; Gesetzentwurf der Landesregierung); „Verordnungsentwurf zur Anpassung schulrechtlicher Vorschriften“ (17/6169; Vorlage der Landesregierung) 
  
► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung
 
► Zeit: Dienstag, 18. Januar 2022, 14 Uhr 

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Ziel sei es, den Schulen mehr Freiheit und Eigenverantwortung zu geben, heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung. Auch die Rechte der Schülerinnen und Schüler, der Eltern sowie der Schulkonferenz sollen gestärkt werden. Weitere Änderungen trügen zur Modernisierung des Unterrichts und der Bildungsgänge bei. So seien die Förderung der Europäischen Identität und die Digitalisierung „explizit Gegenstand des Bildungs- und Erziehungsauftrags“ an Schulen. 

Die Verordnung setze die durch das 16. Schulrechtsänderungsgesetz erfolgten Änderungen insbesondere in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen um, teilt die Landesregierung mit. Unter anderem werde der Begriff „Muttersprache“ durch „Herkunftssprache“ ersetzt. Zur Umsetzung einer Ländervereinbarung erfolge eine Umbenennung von Abschlüssen in der Sekundarstufe I. Diese sollen länderübergreifend einheitliche Bezeichnungen – „Erster Schulabschluss“ und „Mittlerer Schulabschluss“ – erhalten. 

Justizvollzugsgesetze

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Novellierung der nordrhein-westfälischen Landesjustizvollzugsgesetze“ (17/15234; Gesetzentwurf der Landesregierung)
  
► Fachausschuss: Rechtsausschuss
 
► Zeit: Mittwoch, 19. Januar 2022, 15 Uhr 

► Raum: E3-A02
 
Tagesordnung

Nach Angaben der Landesregierung sollen mit dem Gesetz Erkenntnisse mehrerer Evaluationen umgesetzt werden. Sie beträfen „insbesondere den praktischen Umgang mit den Vollzugsvorschriften“. Weiter heißt es im Gesetzentwurf: „Für die Entscheidung, auf welche Art und Weise Gefangene behandelt werden, ist eine noch deutlich tiefere Analyse des einzelnen Behandlungsbedarfs notwendig.“ Zudem sei zu prüfen, „ob in Abweichung vom Vollstreckungsplan eine Verlegung in eine Justizvollzugsanstalt erforderlich ist, die ein für die konkreten Gefangenen passendes Maßnahmenangebot aufweist“.

Umweltkriminalität

► Antrag: „Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken – Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten“  (17/14258; Antrag der Grünen-Fraktion)
  
► Fachausschuss: Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
 
► Zeit: Mittwoch, 19. Januar 2022, 15.30 Uhr 

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Die Grünen-Fraktion bezeichnet die 2017 erfolgte Auflösung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ durch die Landesregierung als „großen Fehler“. Seit ihrer Einrichtung im Jahr 2004 habe sie an der Aufdeckung und Verfolgung zahlreicher Umweltdelikte mitgewirkt. Die „als Ersatz (…) und bis heute bestehende Struktur im Umweltministerium ist nicht effektiv genug und hat sich nicht bewährt, so dass Änderungen dringend geboten sind“, schreiben die Grünen. Sie fordern u. a. die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung besonders schwerer Umweltstraftaten. 

Digitale Zivilgesellschaft

► Thema: „‚Digitale Zivilgesellschaft‘ in NRW“  (Vorlage 17/5888; Vorlage der Landesregierung)
  
► Fachausschuss: Ausschuss für Digitalisierung und Innovation
 
► Zeit: Donnerstag, 20. Januar 2022, 15.30 Uhr 

► Raum: E3-D01 
 
Tagesordnung

„Die Beteiligung der digitalen ‚Zivilgesellschaft‘ unterstützt eine lebendige Demokratie und erlaubt der Regierung und den Verwaltungen, effizienter und im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten“, schreibt die Landesregierung in der Vorlage. Angestrebt würden ein intensiver Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mehr Transparenz und eine umfangreiche Veröffentlichung von Verwaltungsdaten. Als Beispiele führt die Landesregierung u. a. die Partizipationsplattform „Beteiligung.NRW“ und den Arbeitskreis „Open Government“ an. Zudem sei die Digitalstrategie des Landes in einem „breit angelegten Dialog- und Beteiligungsprozess mit der ‚Zivilgesellschaft‘ entwickelt worden“.

Photovoltaikanlagen und Abstände

► Thema: „Abstandsregelung bei nicht brennbaren Photovoltaikanlagen“  (Vorlage 17/5940)
  
► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
 
► Zeit: Freitag, 21. Januar 2022, 13.30 Uhr 

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Hintergrund der Anhörung ist eine Petition, in der eine Änderung der Landesbauordnung gewünscht wurde. Konkret ging es um die Abstandsregelung bei nicht brennbaren Photovoltaikanlagen. Nach Angaben des Petitionsausschusses handelt es sich bei den dort genannten Anforderungen um einen „Kompromiss zwischen den divergierenden Anforderungen des Brandschutzes einerseits und des Energiesparens andererseits“. Die meisten anderen Bundesländer hätten diese Abstandsregelung jedoch nicht. Der Petitionsausschuss hat das Thema an die Fachausschüsse weitergeleitet. In der Anhörung sollen sich Sachverständige u. a. zu der Frage äußern, ob die Regelung auch in NRW entfallen könnte. 

Text: zab

Die Fraktionen im Landtag NRW