13.01.2022

Anhörung: Mehr Schutz für Menschen mit Behinderung

Sachverständige haben sich im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales haben zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung geäußert. Er zielt darauf ab, den Gewaltschutz in Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderung zu stärken.

So sollen u. a. die Regelungen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen und Unterbringungen neu gefasst werden. Bei den Werkstätten ist zudem eine „kombinierte kommunale und staatliche Aufsicht nach dem Wohn- und Teilhabegesetz“ vorgesehen. In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales äußerten sich Sachverständige zur geplanten Gesetzesänderung.

In ihrem Gesetzentwurf (17/15188) bezieht sich die Landesregierung u. a. auf Vorkommnisse in der Diakonischen Stiftung Wittekindshof im Kreis Minden-Lübbecke. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beschäftigte der Einrichtung wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung. Der Fall zeige, „dass zwingend Regelungsbedarf bei der Verbesserung des Gewaltschutzes besteht, besonders in Einrichtungen der Eingliederungshilfe“, schreibt die Landesregierung. Auch wenn die Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen sei, „lässt sich bereits jetzt feststellen, dass die bestehenden Regelungen des Wohn- und Teilhabegesetzes zur Anwendung von freiheitsentziehenden und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nicht eindeutig genug und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dazu oftmals nicht bekannt sind“.

„Hilflosigkeit der Beteiligten“

„Die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen ist nicht selten Ausdruck von Hilflosigkeit der Beteiligten“, heißt es in der Stellungnahme der Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“. Die Landesregierung hatte die Kommission nach Bekanntwerden der Ermittlungen bei der Diakonischen Stiftung Wittekindshof eingesetzt. Freiheitsbeschränkende Maßnahmen kämen nur „als Ultima Ratio in Betracht, nachdem andere Interventionen versagt haben“. Die Kommission habe sich an den Beratungen zur Gesetzesreform beteiligt und begrüße, „dass ihre Anregungen weitgehend aufgegriffen wurden“.

Mit dem Gesetzentwurf werde die „überfällige Angleichung der Schutzrechte und behördlichen Schutzpraxis zur Gewaltvermeidung und Konfliktlösung für Menschen mit Pflegebedürftigkeit und Behinderung erreicht“, so Prof. Dr. Harry Fuchs, Honorarprofessor im Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften an der Hochschule Düsseldorf.

„Eingriff in die kommunale Handlungsfreiheit“

Skeptisch äußerten sich Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund sowie die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe in einer gemeinsamen Stellungnahme für den Ausschuss. „Der Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Gewalt ist uns ein zentrales Anliegen“, heißt es darin. Allerdings seien die vorgeschlagenen Änderungen verfrüht, „da die Ausschöpfung der in absehbarer Zeit zur Verfügung stehenden Ergebnisse und Evaluationen nicht abgewartet wurde“. Der vorgelegte Entwurf sehe „nun ein undurchsichtiges Zusammenspiel verschiedener Prüfungsebenen und -behörden vor, das die Verantwortlichkeiten offenlässt und absehbar zu Reibungsverlusten führt“. Zudem werde das Änderungsgesetz „zu einem tiefgreifenden Eingriff in die kommunale Handlungsfreiheit, dem Aufbau weiterer Bürokratie und der Verursachung beträchtlicher Kosten führen“. 

„Zentrale Monitoring- und Beschwerdestelle“

Einen „deutlichen Bürokratiezuwachs“ befürchtete auch die „Freie Wohlfahrtspflege NRW“. Es werde ein „Personal- und Finanzierungsaufwand entstehen, der weder im Gesetzestext noch in der Gesetzesbegründung ausreichend berücksichtigt wird“. Positiv im Entwurf sei u. a. die Einrichtung einer zentralen Monitoring- und Beschwerdestelle. 

Der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung NRW begrüßte den Gesetzentwurf – und hob ebenfalls die geplante Einrichtung der Stelle hervor. Erforderlich sei darüber hinaus ein „weiterer konsequenter Umbau der Versorgungs- und Einrichtungsstruktur: „Ziel muss es sein, die Konzentration auf wenige zentrale Einrichtungen zu vermeiden und kleine sozialraumorientierte Angebote zu ermöglichen.“ Der Verband regte zudem flächendeckende „Konsulentendienste“ für die Begleitung und Beratung von Personen an, „die in der Betreuung von Menschen mit herausforderndem Verhalten tätig sind“.

Auch der Sozialverband VdK äußerte sich positiv zum Gesetzentwurf. „Immer noch viel zu häufig wird von Übergriffen, Misshandlungen und erniedrigenden Behandlungen in der Pflege und der Betreuung von Menschen mit Behinderungen berichtet, so dass man anhaltend von strukturellen Verletzungsrisiken ausgehen kann“, heißt es in der Stellungnahme. Studien gingen davon aus, „dass es z. B. heute noch täglich etwa 340.000 Maßnahmen in deutschen Pflegeheimen gibt, die als freiheitsentziehende Maßnahmen zu qualifizieren sind“. Staatliche Prüfungen müssten verbessert werden, allerdings bräuchten die Bezirksregierungen dafür ausreichend Fachpersonal. 

„Mangel an Pflegekräften“

Auf einen „dramatischen Mangel an Pflegefachkräften“ wies der Sozialverband Deutschland hin: „Da sich aber Qualität nur dann in Einrichtungen ‚hineinkontrollieren‘ lässt, wenn zugleich die erforderlichen Ressourcen für eine bedarfsgerechte und hochwertige Qualität, für attraktive Arbeits- und Entgeltbedingungen sowie das benötigte Personal auch zur Verfügung stehen, wird eine einseitige Stärkung von Überwachung und Kontrolle nicht zielführend sein.“

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW hielt es für richtig, dass Werkstätten für Menschen mit Behinderung „von einer unabhängigen Behörde zum Thema Gewaltschutz überprüft werden“. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft vertreten die Interessen der Beschäftigten in den Einrichtungen, vergleichbar einem Betriebs- oder Personalrat. Sie fordern Schulungen zu den Themen Gewalt und Gewaltschutz für „alle Personen in einer Werkstatt“. Das Gewaltschutzkonzept müsse den Beschäftigten in Leichter Sprache vorgestellt werden. 

Eine Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen finden Sie hier.

Text: zab
 

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