16.12.2021

Aktuelle Stunde: Landtag debattiert über Impfungen an Feiertagen

Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über den anhaltenden Kampf gegen die Corona-Pandemie debattiert, u. a. über Impfungen gegen Covid-19 auch während der Weihnachtsfeiertage und an Neujahr. Das Gesundheitsministerium hatte für diese Tage ursprünglich eine Impfpause vorgesehen.

Anlass der Aktuellen Stunde war ein Antrag der Grünen-Fraktion („Impfen muss weiter beschleunigt werden – Impfbooster auch an den Feiertagen!“, 17/15949). Einige Kreise und kreisfreie Städte seien durchaus zu Impfaktionen an diesen Tagen bereit, schreibt die Fraktion. Die Landesregierung müsse „die Impfanstrengungen für Erwachsene sowohl bei den Erst- und Zweitimpfungen als auch bei den Boosterimpfungen deutlich erhöhen, um die Bevölkerung zu schützen“.

Auch wenn die Landesregierung die Impfpause für die Feiertage „kassiert“ und damit erfreulicherweise auf die Opposition gehört habe, gab es für Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) noch Grund zur Kritik: Er bemängelte ein chaotisches Pandemiemanagement, das Chaos in den Kommunen und Verunsicherung in der Bevölkerung hervorrufe. „Wie wäre es mit einem Krisenstab?“, fragte der Abgeordnete. Er empfahl Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen oder an die Staatskanzlei abzugeben. Die Landesregierung komme ihrer Aufgabe, die Bevölkerung aufzuklären, nur unzureichend nach. 

„Unser Krisenstab ist Karl-Josef Laumann“, antwortete Marco Schmitz (CDU). Die Entscheidung, an den Feiertagen doch zu impfen, gehe auf den Wunsch der Kommunen und den Rat der Wissenschaft zurück. Auf neue Erkenntnisse müsse man flexibel reagieren. Das sei auch bei der Vorgabe des frühesten Zeitpunkts für die Booster-Impfung so gewesen: Die 4-Wochen-Frist habe man zu einer 4-Monats-Frist korrigiert. Schmitz dankte den engagierten Teams in Arztpraxen und Kommunen, die seit Beginn unter Stress arbeiteten. Im Übrigen stünde NRW wohl kaum in der Spitzengruppe beim Impfen, wenn das Management so chaotisch wäre, meinte Schmitz. 

Die Landesregierung agiere nicht mit Bedacht und verunsichere die Bevölkerung, sagte Lisa-Kristin Kapteinat (SPD). Sie wies auf die organisatorischen Leistungen der Kommunen hin, die Landesregierung mache es ihnen aber „schwerer und schwerer und schwerer“. Was heute gelte, müsse auch morgen noch gelten, sagte Kapteinat. Die Menschen bräuchten Verlässlichkeit, auch bei den Booster-Impfungen. Es schaffe kein Vertrauen, wenn Booster-Impfungen zunächst nach fünf Monaten und dann bereits nach vier Wochen möglich seien, kritisierte die Abgeordnete. Das sei „absolutes Chaos, keiner versteht’s“. 

„Man kann der Landesregierung sicher mal das eine oder andere vorwerfen“, sagte Susanne Schneider (FDP), „das gehört dazu.“ Sie aber zolle Gesundheitsminister Laumann Respekt, dass er Fehler zugebe und korrigiere. Die Begründung für die geplante Impfpause an den Feiertagen sei nachvollziehbar gewesen, die Beschäftigten in den Einrichtungen hätten eine Ruhepause verdient. Dennoch sei es richtig gewesen, dass der Minister den Erlass korrigiert und Impfangebote an den Feiertagen ermöglicht habe, sagte Schneider. Sie betonte: „Wir kommen mit den Impfungen in Nordrhein-Westfalen großartig voran.“ 

Es gebe eine ganze Reihe offener Fragen, sagte Dr. Martin Vincentz (AfD). Etwa dazu, wie viele Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen geimpft seien. Ob genügend Impfstoff vorrätig und dieser gegen die Omikron-Variante wirksam sei. Protest gegen Corona-Maßnahmen der Politik müsse friedlich bleiben, egal welche „Bedrängungen“ auf Menschen zukämen und „egal wie apokalyptisch das Szenarium im Einzelnen auf sie wirken mag“. Man dürfe diesen Menschen seitens der Politik nicht entgegnen, dass sie erfahren würden, „was eine wehrhafte Demokratie kann“. Die Politik müsse ihnen „die Hand reichen“. 

„Das Boostern ist in Nordrhein-Westfalen ein Erfolg“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). „Der Turbo ist bereits gezündet.“ Allein am Vortag seien rund 400.000 Impfungen hinzugekommen. NRW stehe im bundesweiten Vergleich gut da und werde das bis Silvester ausgelobte Impfziel der Ministerpräsidentenkonferenz erreichen. Der Erfolg sei nur möglich, weil Menschen „ohne Unterlass“ arbeiteten. Es sei der „einhellige Wunsch“ der Gesundheitsämter gewesen, an den kommenden Feiertagen eine Pause einzulegen, damit Menschen diese „mit ihren Liebsten“ verbringen könnten. Es sei nun auch an Feiertagen möglich, Impfungen anzubieten. 

Text: sow, zab, tob

Die Fraktionen im Landtag NRW