12.01.2022

Fragen und Antworten: Wie der Landtag in Zeiten der Corona-Pandemie arbeitet

Maskenpflicht, Sondersitzungen, 3G-Regel und hunderte Debatten zur Corona-Pandemie: Der Landtag Nordrhein-Westfalen befasst sich regelmäßig mit aktuellen Fragen der Pandemie-Bekämpfung und hat viele Maßnahmen getroffen, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Der Landtag ist in der gesamten Zeit der Pandemie arbeitsfähig und hat in vielen Sitzungen und Sondersitzungen wichtige Beschlüsse zur Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen gefasst. Hier ein Überblick, wie das Parlament mit der Pandemie umgeht.

Wie ist der Landtag in die Bekämpfung der Pandemie eingebunden?

Die Corona-Pandemie und ihre Bekämpfung prägen die Arbeit im Landtag Nordrhein-Westfalen. Seit Beginn der Pandemie kam das Parlament bereits zu 13 Sondersitzungen zu diesem Thema zusammen – so oft wie noch nie in der Geschichte des Landes. In 26 Unterrichtungen der Landesregierung ging es um die Corona-Pandemie und in mehr als 300 Tagesordnungspunkten der Plenarsitzungen debattierten die Abgeordneten über den richtigen Umgang mit der Krise. Sie richteten zudem mehr als 700 Kleine Anfragen an die Landesregierung. Außerdem beschloss das Parlament 22 Gesetze im Zusammenhang mit der Pandemie. Auch die Bürgerinnen und Bürger brachten ihre Anliegen an den Landtag: In mehr als 1.600 Eingaben an den Petitionsausschuss ging es im Jahr 2020 um Aspekte der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung. 

Wie finden Plenarsitzungen statt? 

Der Landtag kommt regelmäßig zu Plenarsitzungen zusammen. Das Parlament tagt öffentlich, erlässt Gesetze und übt seine Kontrollfunktion aus. Zudem hat es der Landesregierung Möglichkeiten gegeben, Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu erlassen. Für den Zutritt zum Plenarsaal gilt die 3G-Regel.

Welche Regeln gibt es für den Zutritt zum Landtag?

Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt das Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat hierzu Zugangsregelungen für den Landtag Nordrhein-Westfalen erlassen. Zur Begrenzung der erneut steigenden Infektions- und Hospitalisierungszahlen sowie zur weiteren Gewährleistung des Parlamentsbetriebs gilt eine strikte 3G-Zutrittskontrolle bzw. für Gäste sowie Besucherinnen und Besucher abseits parlamentarischer Gremien die 2G-Regelung. 

Werden im Parlament Mund-Nase-Bedeckungen getragen? 

In allen Gebäuden des Landtags gilt die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen. Die Maskenpflicht hat der Präsident des Landtags, André Kuper, erlassen. Sie gilt unter anderem für alle Gemeinschaftsflächen wie die Bürger- und die Wandelhalle sowie die Flure, den Plenarsaal, die Sitzungssäle und Besprechungsräume sowie für alle Verkehrsflächen, Tiefgaragen, Technikzentralen und Aufzugsanlagen der Gebäude. 

Wo können die Masken abgenommen werden?

In den Sitzungssälen, einschließlich des Plenarsaals, und Besprechungsräumen kann die Mund-Nasen-Bedeckung am Platz abgelegt werden. Dies gilt auch für den Sitzungsvorstand. Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die Mund-Nasen-Bedeckung zudem am Redepult ablegen. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind darüber hinaus Terrassen und Innenhöfe. Im Landtagsrestaurant, im Multifunktionsraum "Kaffeeklappe" sowie in Pausen- und Sozialräumen kann die Mund-Nasen-Bedeckung am Tisch abgenommen werden, soweit dort Sitzplätze zum Verzehr von Speisen und/oder Getränken bereitgestellt werden. In den Büroräumen und am Arbeitsplatz können die Masken ebenfalls abgelegt werden, sofern der Raum alleine genutzt oder der Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann 

Was passiert, wenn sich jemand nicht an die Maskenpflicht hält?

Werden die Anordnungen der Allgemeinverfügung nicht beachtet, kann ein Zwangsbuße verhängt werden. Auf Grundlage des Hausrechts des Präsidenten können zudem gegen Personen, die gegen diese Anordnung verstoßen, hausrechtliche Maßnahmen bis hin zum Hausverbot ergriffen werden.

Wie arbeiten die Ausschüsse und Kommissionen?

Die Ausschüsse und Kommissionen tagen regelmäßig und mit weniger Abgeordneten Das Öffentlichkeitsgebot von Ausschusssitzungen ist durch die Möglichkeit zur Präsenz-Teilnahme gewährleistet. Mindestens bis zum 19. März 2022 überträgt der Landtag alle öffentlichen Ausschusssitzungen im Livestream. Dieser steht nach einer einfachen Online-Anmeldung zur Verfügung. Dieses datenschutzkonforme Verfahren folgt den Zulassungsregelungen des Landtagsgebäudes, bei dem Gäste namentlich erfasst werden. Die Sitzungen der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse werden nicht im Livestream übertragen. Darüber hinaus besteht für Abgeordnete, Regierungsvertreter, Petentinnen und Petenten sowie Sachverständige weiterhin in allen Sälen die Möglichkeit der Zuschaltung.

Können Besucherinnen und Besucher in den Landtag kommen?

Zur Gewährleistung des Öffentlichkeitsgrundsatzes können Plenar- und Ausschusssitzungen weiterhin von Einzelbesucherinnen und -besuchern besucht werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen sich im Vorfeld des Plenarbesuches anmelden. Für den Zugang benötigen externe Gäste einen 2G-Nachweis der Immunisierung durch Impfung oder Genesung 
Besuchergruppen werden vorerst nicht empfangen. Das digitale Angebot für Schülerinnen und Schüler wird fortgesetzt und es werden virtuelle Touren durch den Landtag angeboten. Ebenfalls fortgeführt wird die Wanderausstellung des Landtags in weiterführenden Schulen. Bitte wenden Sie sich bei Interesse an: jugend@landtag.nrw.de

Bitte wenden Sie sich bei weiteren Fragen zum Besuchs an: besucherdienst@landtag.nrw.de

Ist die nötige Öffentlichkeit der Debatten und Entscheidungen gegeben?

Die Öffentlichkeit der Beratungen bleibt gewährleistet: Neben Medienvertreterinnen und -vertretern können Einzelbesucherinnen und -besucher an den Plenarsitzungen und öffentlichen Ausschusssitzungen teilnehmen. Zudem werden Plenarsitzungen sowie alle öffentlichen Sitzungen und Sachverständigenanhörungen der Ausschüsse und Enquetekommissionen im Livestream übertragen.

Finden Veranstaltungen im Landtag statt?

Es finden keine Veranstaltungen im Landtag statt. 

Sind die Landtagsbibliothek, die Infothek und das Archiv geöffnet?

Bibliothek, Infothek und Archiv sind geöffnet. Besucher und Besucherinnen haben einen 2G-Nachweis der Impfung, Genesung oder einen negativen Corona-Test zu erbringen. Weiterhin gelten die notwendigen Abstands- und Hygieneregelungen. Für das Archiv ist eine Voranmeldung unter: archiv@landtag.nrw.de erbeten.

Welche Hygienemaßnahmen wurden im Landtag getroffen?

In regemäßigen Abständen werden Berührungspunkte wie Treppengeländer, Handläufe oder Türgriffe desinfiziert. An allen Eingängen und Sitzungsräumen wurden Stationen zur Händedesinfektion aufgestellt, zusätzlich zu den Desinfektionsmittelspendern in den Waschräumen. Im Landtag und den zugehörigen Bürogebäuden informieren Hinweisschilder über den einzuhaltenden Mindestabstand und die Maskenpflicht. 

Im Landtag bestehen auf die jeweilige Raumsituation abgestimmte Regelungen zur Belüftung der Sitzungssäle. Zudem wurden in den Sitzungssälen ohne Lüftungsanlage mobile Raumluftreiniger aufgestellt, mit denen das Infektionsrisiko deutlich reduziert werden kann.
 

Die Fraktionen im Landtag NRW