01.12.2021

Kampf gegen die vierte Welle: Landtag debattiert in Sondersitzung

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat in einer Sondersitzung des Landtags weitere Maßnahmen angekündigt, um die vierte Coronawelle zu brechen. So sollen Discos und Clubs schließen. In den Schulen gilt wieder eine Maskenpflicht am Sitzplatz. Die Opposition warf Wüst schlechtes Krisenmanagement vor.

Die Infektionslage in NRW sei ernst, zumal die Omikron-Variante des Coronavirus bereits nachgewiesen sei, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Bund und Länder würden bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Tag neue Maßnahmen beschließen. Dazu zählten „umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte“, eine deutliche Reduktion der Besucherzahlen bei Großveranstaltungen und eine Ausweitung der 2G-Regel. Außerdem solle eine einrichtungsbezogene Impfpflicht kurzfristig umgesetzt werden. Wüst sprach sich auch für eine allgemeine Impfpflicht aus. Zudem werde in NRW die Maskenpflicht an Schulen wieder eingeführt. 

Die Gefährdung durch Corona sei größer als je zuvor, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Das Krisenmanagement der Landesregierung sei den Herausforderungen jedoch nicht gewachsen. Vor drei Tagen noch habe in Köln ein Fußballspiel vor mehr als 50.000 Zuschauerinnen und Zuschauern stattgefunden, da Ministerpräsident Wüst nicht den Mut gehabt habe, das zu verhindern. Das Aussetzen der Maskenpflicht an Schulen im November sei ebenso ein „großer Fehler“ gewesen. Nötig seien jetzt u. a. tägliche Tests und die Einrichtung von Luftfiltern an Schulen. Kutschaty sprach sich zudem ebenfalls für eine allgemeine Impfpflicht aus. 

Nordrhein-Westfalen meistere die Herausforderungen der vierten Welle weit besser als die meisten Bundesländer, betonte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. „Wir sind vor der Welle“, sagte er. NRW habe noch Kapazitäten und helfe selbstverständlich mit freien Intensivbetten aus. Seinem Vorredner von der SPD warf er hingegen Alarmismus und Panikmache vor. Schulen seien keine Infektionstreiber. „Sie schüren Ängste, die den Stand der Wissenschaft in keiner Weise reflektieren“, warf er Kutschaty vor. Nichts stumpfe mehr ab als ein permanenter Alarmzustand. Löttgen forderte eine differenzierte Betrachtungsweise. 

„Es ist unglaublich, wie Sie die Lage schönreden“, antwortete Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Löttgens Rede wertete sie als Ausweis an Realitätsverlust. Mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und abzuwarten, sei unverantwortlich und nicht angemessen. In dieser Situation zähle jeder einzelne Tag. Schäffer forderte, einen Krisenstab in der Landesregierung zu aktivieren. Bezogen auf die Rede des Ministerpräsidenten vermisste sie konkrete Antworten, etwa bezüglich der Großveranstaltungen. Sie begrüßte die Maskenpflicht in Schulen am Sitzplatz und forderte Luftfilter für Klassenräume. 

Die „NRW-Koalition“ habe bisher stets verhältnismäßig und angemessen gehandelt, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Er wies auf regionale Unterschiede bei Impfquoten, Hospitalisierungsraten und beim Boostern hin: Nordrhein-Westfalen stünde besser da als viele andere Bundesländer. Es sei klug, in den Ländern je nach Lage unterschiedlich zu reagieren. „Wir wollen in Nordrhein-Westfalen einen Lockdown verhindern“, sagte Rasche. Die Wiedereinführung der Maskenpflicht an Schulen sei „in der jetzigen Phase der richtige Weg“. Ziel sei es, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. 

Die Landesregierung versuche, von ihrem „Totalversagen“ abzulenken, sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Als „Sündenbock“ habe sie sich „den gesunden, Ungeimpften mit Negativtest“ ausgesucht. Natürlich solle das Gesundheitssystem nicht kollabieren, sagte Wagner: „Da sind wir ja bei Ihnen.“ Wenn man aber fürchte, dass ein System ausgelastet oder überlastet werden könnte, müsse man die Kapazitäten erhöhen. Die Zahl der Intensivbetten sei jedoch „mitten in der Pandemie“ gesunken. Dies sei „verantwortungslos“. Die Corona-Politik der Landesregierung sei gescheitert. Die geplante Impfpflicht lehne die AfD ab. 

Der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen „Die vierte Welle brechen! NRW muss sofort handeln – entschlossen, konsequent und mit aller Kraft“ (17/15781) wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. 

Der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Feststellung der Anwendbarkeit von § 28a Absätze 1 bis 6 gemäß § 28a Absatz 8 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)“ (17/15793) wurde mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen angenommen. Die AfD stimmte dagegen. 

Text: tob, sow, zab
 

Die Fraktionen im Landtag NRW