24.11.2021

Landtag diskutiert in 2. Lesung über den Haushaltsentwurf 2022

Mit einer Grundsatzdebatte hat die 2. Lesung des Haushaltsentwurf für 2022 begonnen. Für die Beratungen der Einzelpläne waren an zwei Plenartagen insgesamt mehr als 13 Stunden vorgesehen. Die 3. und abschließende Lesung ist für Mitte Dezember geplant.

Der Entwurf der Landesregierung (17/14700, 17/15600) sieht ein Haushaltsvolumen von 87,5 Milliarden Euro vor und damit 3,4 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Die Steuereinnahmen werden auf 66,5 Milliarden Euro veranschlagt (2021: 62,5 Mrd. Euro). Für Personalausgaben sind 31,2 Milliarden Euro (29,9 Mrd. Euro) eingeplant, für Investitionen 9,6 Milliarden Euro (8,7 Mrd. Euro). Es sind keine neuen Schulden vorgesehen. Der NRW-Rettungsschirm zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Coronakrise wird fortgesetzt.

Stefan Zimkeit (SPD) warf der Landesregierung vor, dass sie in der Haushaltspolitik an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert sei. So habe ihr der Landesrechnungshof kürzlich beim geplanten Schuldenabbau ein „krachendes“ Scheitern attestiert. Und mit dem letzten Haushaltsentwurf der Legislaturperiode verpassten CDU und FDP die Chance, den Kurs zu ändern. Zimkeit kritisierte, dass notwendige Investitionen in die Zukunft fehlten. Er nannte u. a. den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, die Bildung und mehr Geld für die Krankenhäuser. So habe die Landesregierung „weltbeste Bildung“ versprochen, schaffe aber nicht einmal „Kreisklasse“.

Jochen Klenner (CDU) sagte, die SPD schaue derzeit nur auf die Landtagswahl im Mai 2022. Die Koalition von CDU und FDP habe dagegen die künftigen Generationen im Blick. Die rot-grüne Vorgängerregierung habe „über ihre Verhältnisse“ gelebt. Als CDU und FDP 2017 die Regierung übernommen hätten, sei das Land „heruntergewirtschaftet“ gewesen. Schwarz-Gelb habe dies beendet und Nordrhein-Westfalen „zum Aufsteigerland“ gemacht. Klenner nannte u. a. 1,2 Milliarden Euro mehr an Investitionen in die Innere Sicherheit seit 2017 und 3 Milliarden mehr an schulischen Mitteln. Auch die Klinikinvestitionen seien angewachsen.

Mit dem letzten Haushalt der Legislaturperiode habe die Landesregierung auch die „allerletzte Chance" auf Glaubwürdigkeit verspielt, sagte Monika Düker (Grüne). Den Ankündigungen seien keine Taten gefolgt, die Bilanz des Finanzministers sei „mehr als ernüchternd“. Düker sprach u. a. die Investitionsquote an: „Sie starteten mit 9,6 Prozent im Jahr 2018, und sie soll 2022, so Ihre Planung, auf 10,2 Prozent steigen.“ Das seien „homöopathische Dosen“ und werde den Ansprüchen angesichts eines Investitionsstaus im Land von 27 Milliarden Euro nicht gerecht. Die Kommunen seien die „ganz großen Verlierer dieser Finanzpolitik“. 

Der Haushalt 2022 biete für die Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Verbesserungen, sagte Ralf Witzel (FDP). So seien Mehrausgaben in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro für rund 4.000 zusätzliche Stellen in der Bildung vorgesehen. Investiert werde zudem in die Innere Sicherheit und die Kultur. Witzel sprach von einer „Investitionsinitiative in diesem Haushalt“. 9,6 Milliarden Euro stünden dort bereit für  Verkehrsinfrastruktur über Gebäudesanierung bis hin zur Digitalisierung und Wasserstofftechnologie. Sein Fazit: „FDP und CDU haben in die Zukunft investiert und die gravierendsten Hinterlassenschaften von Rot-Grün beseitigt.“ 

Die AfD-Fraktion habe Vorschläge zum Einsparen von 213 Millionen Euro vorgelegt, bemerkte Herbert Strotebeck (AfD). Laut dieser Kalkulation würde dennoch mehr in Polizei, Bildung und Straßen investiert. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung wiederum sei „nicht generationengerecht“ und daher abzulehnen. Die Landesregierung verstecke eine immense Neuverschuldung in „Nebenhaushalten“, etwa durch Kredite für die Flutopferhilfe sowie mit dem Corona-Rettungsschirm. Die Landesregierung betreibe eine „Pippi-Langstrumpf-Ökonomie“. Sparen sei „offensichtlich nur für die AfD ein Thema“. 

Forderungen der Opposition, Schulden abzubauen und gleichzeitig mehr Geld auszugeben, widersprächen sich, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). „Wir dürfen den nachfolgenden Generationen nicht ohne Not mehr Schuldenlast hinterlassen.“ Klar sei aber auch, dass zusätzliche Kosten etwa zur Bewältigung der Corona-Pandemie getragen werden müssten. Die Landesregierung investiere zudem u. a. in neue Technologien, Forschung und Verkehr, aber auch in Innere Sicherheit, Kinderschutz und Bildung. Der vorgelegte Haushaltsentwurf richte den Blick in die Zukunft und werde NRW weiter zum „Aufsteigerland“ machen. 

Text: wib, zab, tob 

Die Fraktionen im Landtag NRW