24.11.2021

Vierte Corona-Welle: Landtag debattiert über Maßnahmen gegen die Pandemie

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat den Landtag über die neuen Maßnahmen unterrichtet, mit der die vierte Welle der Corona-Pandemie gebrochen werden soll. Mit der Unterrichtung verbunden war eine Aktuelle Stunde, der Anträge von SPD und AfD zugrunde lagen, sowie ein Eilantrag der Grünen-Fraktion.

Die SPD kritisierte in ihrem Antrag (17/15668), dass die Umsetzung der neuen Maßnahmen noch unklar sei. Dies müsse „schnellstmöglich kommuniziert und dann in die Tat umgesetzt werden, um die vierte Welle der Corona-Pandemie zu brechen und weiteren Schaden abzuwenden“. Die AfD warf der Landesregierung in ihrem Antrag (17/15669) vor, mit der Einführung der 2G-Regel im Freizeitbereich zu einer „Spaltung der Gesellschaft beizutragen“.

In ihrem Eilantrag (17/15667) forderten die Grünen vor dem Hintergrund des Auslaufens der epidemischen Lage zum 24. November 2021, der Landtag müsse die Anwendbarkeit bestimmter Bereiche des neuen Infektionsschutzgesetzes feststellen. Nur so könnten weitergehende Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie angeordnet werden wie die Absage von Sport- und Freizeitveranstaltungen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. 

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach von einer ernsten Lage. Die Situation in den Krankenhäusern sei angespannt, die Zuwächse an Covid-19-Patientinnen und -Patienten machten ihm Sorgen. Er appellierte an alle noch unentschiedenen Bürgerinnen und Bürger: „Bitte lassen Sie sich impfen!“ Damit schützten sie sich selbst, und es sei „ein Akt der Solidarität“. Laumann betonte, die Landesregierung arbeite mit Hochdruck an der Beschleunigung des Impfgeschehens. Neben der Erhöhung des Impftempos würden mit 2G im Freizeitbereich und 3G am Arbeitsplatz konsequente Regeln umgesetzt. Ziel sei, einen neuen Lockdown zu vermeiden.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte, NRW „renne der Lage hinterher“. Dass die vierte Corona-Welle auch das Land treffen werde, sei seit Langem klar. Doch erst am Vortag habe die Landesregierung eine neue Corona-Schutzverordnung erlassen, drei Wochen zu spät. Kutschaty forderte zusätzlich zu den bereits getroffenen Maßnahmen u. a., die Maskenpflicht in Schulen wieder einzuführen. Die Impfkampagne im Land sei „keine Erfolgsgeschichte“. Es fehle an Infrastruktur. Er sprach sich auch für eine Impfpfilcht aus. Diese komme für die vierte Welle zu spät. Um eine fünfte Welle zu verhindern, werde man aber nicht auf sie verzichten können. 

„Die Bekämpfung der Pandemie ist ohne die Akzeptanz der Menschen nicht möglich“, sagte Peter Preuß (CDU). Es gehe um „Maßnahmen, die wirkungsvoll, angemessen und verhältnismäßig seien“. In diesem Rahmen handle die Landesregierung. Politik müsse abwägen und dürfe das Risiko im Interesse aller nicht unterschätzen, sagte Preuß. Sie müsse aber den „Freiheitswillen und die Eigenverantwortung respektieren“. Einigen gingen die Maßnahmen nicht weit genug, andere hielten sie für übertrieben. Wichtig sei, dass sie umsetzbar seien. Die Impfmöglichkeiten müssten zudem deutlich ausgeweitet werden. Dies geschehe auch.

Die Zahlen seien erschreckend, die Situation sei sehr ernst, sagte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul. Dass die Lage in Nordrhein-Westfalen noch nicht so dramatisch sei wie in anderen Teilen Deutschlands, dürfe „nicht zu politischer Nachlässigkeit führen“. Maßnahmen, um die vierte Welle zu brechen, „müssen konsequent nachvollziehbar und vor allem auch schnell umgesetzt werden“, sagte Paul. Für sie sei unverständlich, dass von den Ankündigungen des Ministerpräsidenten, strengere Regeln einzuführen, bis zur Umsetzung in der Corona-Schutzverordnung zwei Wochen vergangen seien. Sie hielt der Landesregierung „Planlosigkeit“ vor. 

Nordrhein-Westfalen stehe im Vergleich zu anderen Ländern bei Indikatoren wie Impfen, Testen in Schulen, Hospitalisierungsrate und Boostern aktuell gut da, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. In Bayern und Sachsen dagegen sei „nicht das Optimale“ geleistet worden. Das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes ermögliche es den Ländern, wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Mit Blick auf die Zukunft müssten sich Parteien der Debatte um die Einführung einer Impfpflicht stellen, ohne eine Entscheidung vorwegzunehmen. Aktuell gelte in Nordrhein-Westfalen: „Der Kurs der Corona-Politik der NRW-Koalition passt.“ 

Unter den Corona-Infizierten befänden sich viele, die zuvor geimpft worden seien, sagte Dr. Martin Vincentz (AfD). Es zeige sich, dass eine Impfung nicht der „Piks in die Freiheit“ sei – auch in Gibraltar: Dort liege die Inzidenz aktuell bei mehr als 1.000, obwohl die Impfquote nahezu 100 Prozent erreicht habe. In Deutschland wiederum habe es die Politik verschlafen, wirksame Test- und Schutzkonzepte für gefährdete Räume zu erstellen und in die Erforschung von Medikamenten zu investieren. Zudem fehle eine „ordentliche Datengrundlage“ zum Infektionsgeschehen und zur Hospitalisierungsrate. 

Text: wib, zab, tob
 

Die Fraktionen im Landtag NRW