23.11.2021

Radikalenerlass und Berufsverbote: Ausstellung im Landtag zeigt Geschichten Betroffener

Mit dem Radikalenerlass Anfang der 70er Jahre wurden zahlreiche Bewerber und Bewerberinnen für den öffentlichen Dienst auf ihre Verfassungstreue überprüft. Beamte konnten aus dem Dienst entlassen werden. Im kommenden Jahr jährt sich der Erlass zum 50. Mal. Mit der Ausstellung „Berufsverbote – aufarbeiten und entschädigen“ erinnern die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen (GEW NRW) und der Landtag Nordrhein-Westfalen an diese historische Epoche.

Carina Gödecke, Vizepräsidentin des Landtags, hat die Ausstellung gemeinsam mit Ayla Çelik, Vorsitzende der GEW NRW, eröffnet. Die frühere Bundesministerin der Justiz, Herta Däubler-Gmelin, hielt einen Fachvortrag zu den Berufsverboten. Die Exponate der Ausstellung thematisieren persönliche Geschichten von Betroffenen. Daneben gibt es weitere Informationen zu den Folgen der Berufsverbote, dem Widerstand im In- und Ausland sowie Urteilen gegen den Erlass und Ideologien.

„Die Grundrechte sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Verfassung. Zu ihnen zählen auch die Meinungs- und Berufsfreiheit. Mit dem Radikalenerlass vom 18. Januar 1972 wurden eben diese Grundrechte für Berufsgruppen im öffentlichen Dienst außer Kraft gesetzt. Viele Betroffene haben bis heute mit den Folgen zu kämpfen. Ihr Vertrauen in die Politik und den Staat ist erschüttert worden. Unsere Aufgabe ist es, ihr Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Die Ausstellung ‚Berufsverbote – aufarbeiten und entschädigen‘, der GEW NRW lässt Betroffene sprechen und bietet damit zugleich einen Anlass, sich mit der Geschichte unserer Demokratie auseinanderzusetzen. Und auch unser Parlament wird sich in der Plenardebatte am Donnerstag mit einem Antrag zum Thema Berufsverbote und Radikalenerlass beschäftigen“, sagt Vizepräsidentin Carina Gödecke.

Der Radikalenerlass diente zur Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern und Beamtinnen und Beamten. So sollte sichergestellt werden, dass sogenannte „Verfassungsfeinde“ vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen wurden. Der Erlass traf nicht nur Mitglieder von Parteien, sondern auch Berufsgruppen wie Lehrer, Postler oder Eisenbahner. Bis zur Abschaffung ab 1985 wurden bundesweit etwa 3,5 Millionen Menschen durch den Verfassungsschutz überprüft.

„Im Januar 2022 jährt sich der ‚Radikalenerlass‘, der heute nur als umfassendes demokratisches und politisches Versagen bezeichnet werden kann, zum 50. Mal. Mit dem Beschluss wurden mehrere Millionen Bewerber*innen für Berufe im öffentlichen Dienst genau wie Dienstinhaber*innen darauf hin überprüft, ob sie nicht ‚Verfassungsfeinde‘ seien. Im Fokus standen dabei vor allem politisch Linke. Die Folgen für die Betroffenen sind vielfältig: Manche fanden noch den Weg in den öffentlichen Dienst, andere hielten sich mit prekären Jobs über Wasser. Ihnen fehlt damit bis heute ein Teil ihrer Rente. Auch über die Betroffenen hinaus trieb der Radikalenerlass einen Keil des Misstrauens zwischen Gesellschaft und Staat. Auch die GEW hat im Kontext der Berufsverbote eine unrühmliche Rolle gespielt: Es gab Unvereinbarkeitsbeschlüsse, Denunziationen und Gewerkschaftsausschlüsse. Obgleich Worte der Entschuldigung nicht ausreichen, um die Existenzängste, Ausgrenzung und Altersarmut wieder gutzumachen, bitte ich um Verzeihung dafür, dass die GEW seinerzeit nicht geschlossen gegen das Unrecht vorgegangen ist und sich mit den Betroffenen nicht solidarisiert hat. Aus der eigenen Verantwortung heraus zeigt die GEW NRW in Zusammenarbeit mit dem Düsseldorfer Landtag eine Ausstellung zu den Berufsverboten, um deutlich zu machen: Berufsverbote waren eine unrechtmäßige Praxis und müssen als diese behandelt werden. Die Betroffenen dürfen vom NRW-Landtag erwarten, dass eine Arbeitsgruppe das Unrecht aufarbeitet“, sagt Ayla Çelik, Vorsitzende der GEW NRW. 

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