22.11.2021

Diese Woche im Plenum

Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 24., 25. und 26. November 2021, zu Plenarsitzungen zusammen. Die Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live auf der Internetseite des Landtags übertragen.

Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Plenarsitzung am Mittwoch: Unterrichtung und Aktuelle Stunde zu Corona-Maßnahmen, Debatten zum Landeshaushalt 2022, zur Familienförderung sowie zur Volksinitiative „Artenvielfalt NRW“ 

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Unterrichtung der Landesregierung zum Thema „Schnelles impfen, konsequente Regeln, wirksamer Schutz vulnerabler Gruppen – so gehen wir gegen die vierte Welle vor“. Verbunden damit ist eine Aktuelle Stunde zur Umsetzung der geplanten Corona-Maßnahmen nach der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November 2021. Dazu liegen Anträge der SPD-Fraktion und AfD-Fraktion vor. Mitberaten wird zudem ein Eilantrag der Grünen-Fraktion zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die Abgeordneten beraten anschließend in 2. Lesung über den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2022. Mitberaten werden die Finanzplanung 2021 bis 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Entwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2022. Auf der Tagesordnung stehen zudem der Antrag „Familien ein Haus mit starkem Fundament bieten – Befähigung, Vereinbarkeit und Förderung sichtbar machen“ (SPD-Fraktion) sowie eine Abstimmung über die Volksinitiative „Artenvielfalt NRW“. Ferner geht es u. a. um den Entwurf für ein „Gesetz zur weiteren Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes“ (Fraktionen von CDU und FDP). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zur Umsetzung der geplanten Corona-Maßnahmen, Debatten zu Berufsverboten und digitalem Berufswahlpass

In einer Aktuellen Stunde geht es am Donnerstag um die Umsetzung der geplanten Corona-Maßnahmen nach der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November 2021. Es liegen Anträge der Fraktionen von SPD-Fraktion und AfD-Fraktion vor. Die Abgeordneten führen anschließend die Beratungen für den Landeshaushalt 2022 in 2. Lesung fort und befassen sich mit dem Antrag „Berufsverbote in NRW aufarbeiten, Lehren für die Zukunft ziehen“ (SPD-Fraktion und Grünen-Fraktion). Zur Debatte steht zudem der Antrag „Die Potentiale des digitalen Berufswahlpasses für den gesamten Bildungsweg nutzen“ (Fraktionen von CDU und FDP). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Plenarsitzung am Freitag: Aktuelle Stunde zur Situation des Regionalbahn-Unternehmens Abellio, Debatten zu Verschickungskindern und zur EU-Außengrenze 

Die Sitzung am Freitag beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Den Super-Gau im Regionalbahnverkehr verhindern. Die Landesregierung muss auch bei einem Aus für Abellio in NRW verlässliche Mobilitätsangebote sicherstellen“. Grundlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion. Auf der Tagesordnung stehen zudem der Antrag „Schicksal und Geschichte von Verschickungskindern anerkennen, aufarbeiten, sichtbar machen“ (Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen) sowie der Antrag „Unterstützung statt Sanktionen – Deutsch-polnische Freundschaft erhalten und Europas Außengrenze schützen!“ (AfD-Fraktion). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.
 

Die Fraktionen im Landtag NRW