17.11.2021

Landtag debattiert nach Unterrichtung über Corona-Strategie

Angesichts deutlich steigender Infektionszahlen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Landtag über neue Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterrichtet. Dazu gehören u. a. Zugangsbeschränkungen für Erwachsene, die nicht geimpft oder genesen sind (2G-Regel). Die Unterrichtung fand am Vortag der Ministerpräsidentenkonferenz statt, dessen Vorsitzender Wüst derzeit ist. Es schloss sich eine kontroverse Debatte an.

Die 2G-Regel im Freizeitbereich soll ab der kommenden Woche gelten. In besonders sensiblen Bereichen, beispielsweise bei Karnevalssitzungen, soll eine 2G-plus-Regel gelten: Das heißt, dass Geimpfte und Genesene zusätzlich einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Für Kinder soll es abweichende Regelungen geben. 

Die Coronalage habe sich mit Rekordwerten verschärft – insbesondere im Osten und Süden Deutschlands, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Aber auch in Nordrhein-Westfalen bestehe Anlass zur Sorge. Drei zentrale „Instrumente“ zur Pandemiebekämpfung seien nun wichtig: Vorsicht, Impfen und Testen. Wer Coronaregeln missachte, müsse künftig mit höheren Strafen rechnen. Für Kinder wiederum dürfe es möglichst wenig Einschränkungen geben. Gleichzeitig seien die Testkapazitäten an Schulen erhöht worden. In Richtung des Bundes sagte Wüst, es sei ein Fehler, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen zu lassen. 

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte, dass Ministerpräsident Wüst früher hätte handeln müssen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Es dürfe kein Tag gewartet werden, um die 2G-Regel einzuführen. Wüst fehle dazu aber die Kraft. Er verstecke sich seit seinem Amtsantritt hinter dem Bund und anderen Bundesländern und hätte sich dafür einsetzen können, die „epidemische Lage landesweiter Tragweite“ in NRW erneut festzustellen. Das sei nicht passiert. Es sei zudem ein großer Fehler gewesen, die Impfzentren zu schließen und die Maskenpflicht an Schulen aufzuheben. Diese „Fehlentscheidung“ müsse korrigiert werden. 

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen warf der SPD vor, vom Versagen der eigenen Partei ablenken zu wollen. Der wahrscheinliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei in der Coronakrise „abgetaucht“. Ministerpräsident Wüst habe eine Ministerpräsidentenkonferenz zu einem früheren Zeitpunkt gefordert. Dies sei aber durch die SPD verhindert worden, um die Ampelkoalitionsgespräche im Bund nicht zu stören. Löttgen betonte, die Landesregierung habe ein „glasklares Konzept“ im Kampf gegen die Pandemie. Sie sei in jeder Minute handlungsfähig und durchsetzungsstark. Das Land komme gut durch die Krise, weil es gut regiert werde. 

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer nannte die Rede von Löttgen „billige Polemik“. Dies sei angesichts der Lage „unanständig“. Das Land sei keineswegs, wie vom Ministerpräsidenten behauptet, „vor der Lage“. Die Landesregierung hätte früher handeln müssen, so Schäffer. Dies sei aber offensichtlich von der FDP verhindert worden. Die Maßnahmen, die nun beschlossen worden seien, würden frühestens in 14 Tagen Wirkung entfalten. Bis dahin werde die Inzidenz weiter steigen. Schäffer kritisierte auch, dass die Maskenpflicht in den Schulen abgeschafft worden sei. Sie hoffe, dass sie durch die Ministerpräsidentenkonferenz wieder eingeführt werde.  

Zur Verantwortung gehöre es, „die Zügel anzuziehen“, wenn die Lage dies erfordere, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Dieser gemeinsame Kurs verbinde die „NRW-Koalition“ aus CDU und FDP von Anfang an. Rasche sprach von „hervorragenden Ergebnissen“ in Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen die Pandemie – etwa bei Impfquote, Inzidenz und Hospitalisierung. Bei der „Booster-Impfung“ sei NRW Vorreiter. Wer diese „erfolgreiche Coronapolitik“ schlechtrede, verliere an Glaubwürdigkeit im Land. Die Coronabilanz der Landesregierung sei im Ländervergleich „sehr gut, wenn nicht sogar hervorragend“. 

Die „Imitation von Kontrolle und Wissen“ führe nicht nur unweigerlich zu einem Vertrauensverlust in Institutionen und Staat, sagte Dr. Martin Vincentz (AfD). Sie führe auch dazu, dass sinnvolle Maßnahmen kaum noch durchzusetzen seien. Ungeimpfte dürften nicht für das „Versagen“ der Politik verantwortlich gemacht werden. Der neue Schuldige sei der Ungeimpfte, sagte Vincentz. Angeblich liege es an den Ungeimpften, dass „gegebenenfalls bald wieder Operationen verschoben werden und Menschen sterben müssen“. Dabei seien „verzweifelte Hilferufe aus der Intensivpflege“ seit Jahren überhört worden. 

Ein Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion (17/15652) wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Text: tob, wib, zab 
 

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