12.11.2021

Anhörungen zum Landesverwaltungsnetz und zur Wohnungspolitik

In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 46. Kalenderwoche 2021 zu unterschiedlichen Themen.

In den Fachausschüssen stellen sich Sachverständige den Fragen der Abgeordneten.

Landesverwaltungsnetz

► Antrag: „Das Landesverwaltungsnetz weiterentwickeln, um der steigenden Bedeutung digitaler Verwaltungsprozesse gerecht zu bleiben“  (17/14260; Antrag der Grünen-Fraktion)
  
► Fachausschuss: Ausschuss für Digitalisierung und Innovation
 
► Zeit: Donnerstag, 18. November 2021, 15.30 Uhr 

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Die Grünen-Fraktion bezieht sich in ihrem Antrag auf eine Störung des Landesverwaltungsnetzes vom 19. bis 21. April 2021. Bei diesem Netz handle es sich um ein vom Internet unabhängiges Intranet der Verwaltungen. Die Beschäftigten „können darüber Videokonferenzen abhalten, Daten speichern und auf andere zugreifen, Formulare ausfüllen und viele weitere Vorgänge erledigen, ob in den Behörden und Einrichtungen oder vom Telearbeitsplatz aus“, schreiben die Grünen. Die Netze bildeten die „grundlegende Infrastruktur für die digitale Verwaltungskommunikation im Land“. Die Fraktion bittet die Landesregierung u. a. um eine „detaillierte Analyse der Störung“ und „konkrete Lösungsvorschläge“. Zudem solle sie die Weiterentwicklung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Netzes prüfen.  

Wohnungspolitik

► Antrag: „Ein Neustart in der Wohnungspolitik: Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen!“ (17/14279); Antrag der SPD-Fraktion)
  
► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 ► Zeit: Freitag, 19. November 2021, 13.30 Uhr 

► Raum: E3-D01
 
Tagesordnung

In Nordrhein-Westfalen herrsche Wohnungsnot, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Es gebe „immer weniger Wohnraum, den Normalverdiener bezahlen können und immer mehr Menschen, die sich das Leben in ihrer Heimatstadt nicht mehr leisten können“. Mieten dürften nicht stärker steigen als die Einkommen. Aus diesem Grunde müsse der öffentliche Wohnungsbau mit Mietpreisbindung „drastisch ausgeweitet werden“. Die Landesregierung solle deshalb vier „Offensiven“ starten: „Starker und bezahlbarer Wohnungsbau NRW“, „Mieterschutzland NRW“, „Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik“ sowie „Gut und sicher Leben Zuhause“. 

Die Fraktionen im Landtag NRW