10.11.2021

Anhörung zu Antrag "Tempo 30" flächendeckend innerorts

Der Verkehrsausschuss hat Sachverständige zu einem Antrag der Grünen gehört. Die Fraktion setzt sich für ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften ein.

Dies führe nicht nur zu deutlich weniger Unfällen sowie weniger Toten und Verletzten, sondern sorge auch für bessere Luft und weniger Lärm. Die Landesregierung solle sich beim Bund dafür einsetzen, „Kommunen kurzfristig im Rahmen eines Modellversuchs flächendeckendes Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in ihrem Stadtgebiet zu ermöglichen“, heißt es in dem Antrag („Mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm – Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften“; 17/14046).

„Dringend notwendig“

Der Verkehrsclub Deutschland unterstützte den Antrag. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften sei dringend notwendig, um Unfälle mit Personenschäden zu vermeiden, schreibt der Landesverband NRW in seiner Stellungnahme für den Ausschuss. Auch die Umweltbelastung gehe in der Regel zurück, insbesondere der Lärm. 

Man begrüße den „Ansatz des vorliegenden Antrags“, so der Auto Club Europa (ACE): „Ohne Frage kann ein Tempo von 30 km/h innerhalb von geschlossenen Ortschaften zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Denn hier ereignen sich etwa doppelt so viele Unfälle wie außerhalb.“ Dennoch sehe man die Lösung nicht in einer pauschalen innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort sollten differenziert betrachtet werden: „Es wird auch innerörtlich stets Straßen geben, auf denen auch höhere Geschwindigkeiten annehmbar sind.“

„Örtliche Verhältnisse berücksichtigen“

Das sah die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände ähnlich. Es gehe „stets darum, aus den örtlichen Verhältnissen heraus die angemessene Geschwindigkeit festlegen zu können“. Der Bund müsse daher „die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kommunen dort Tempo 30 km/h anordnen können, wo sie es für notwendig halten – auch auf Hauptverkehrsstraßen“. Das bedeute aber auch, dass Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen möglich bleiben solle.

Der Verband „Spedition und Logistik Nordrhein-Westfalen“ lehnte eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 ab. Eine Luftverbesserung sei bestenfalls in Nuancen möglich, eine menschlich wahrnehmbare Lärmminderung nicht gegeben. Einen „Sicherheitsgewinn“ bezweifelte der Verband ebenfalls: „Wenn überall 30-Zone ist, ist dieser wichtige Warnhinweis nicht mehr gegeben.“ Zudem würde die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) aufgrund längerer Fahrzeiten sinken, die Kosten für Verkehrsbetriebe dagegen steigen.

„Blick auf die Gesamtheit der Mobilität“ 

Der Einzelhandelsverband Bonn Rhein-Sieg Euskirchen sprach sich ebenfalls gegen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften aus. Erforderlich sei ein Blick auf die „Gesamtheit der Mobilität“ und deren Zukunft. „Zu versuchen, einzelne Schrauben von schon vorhandenen Systemen zu optimieren, (…) wird langfristig nicht zu einer nachhaltigen Mobilitätswende führen.“ 

„Nachteile für den ÖPNV“

Als „überlegenswert“ bezeichnete der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV NRW) die Einführung von Tempo 30. Für den ÖPNV sei das generelle Tempolimit aber nachteilig: „Die Fahrzeit von Bussen und Straßenbahnen würde sich signifikant verlängern.“ Im Interesse der Fahrgäste sei es sinnvoll, dauerhaft ein „ÖPNV-Vorbehaltsnetz“ mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu schaffen.

Prof. Dr. Michael Schreckenberg (Universität Duisburg-Essen) schrieb in seiner Stellungnahme: „Der Ruf nach Tempo 30 wird immer dann laut, wenn es an intelligenten Alternativen mangelt und man sich die Mühe ersparen will, diese lokal angepasst zu erarbeiten. Eine pauschale Forderung wie im Antrag formuliert ist mit den pauschalen Argumenten nicht nachvollziehbar.“

„Modellversuche“

Die Landesverkehrswacht empfahl Modellversuche vor Einführung einer neuen bundesweiten Regelgeschwindigkeit. Es gebe interessierte Städte und viele Ideen zur Umsetzung. Allerdings halte man die Festlegung auf Tempo 30 für verfrüht: „Hier sollte man, wie teils in Hessen, auch Tempo 40 akzeptieren.“

Eine der „interessierten Städte“ ist Krefeld. Der Rat habe die Verwaltung aufgefordert, Tempo 30 in einem Pilotprojekt flächendeckend zu testen, so die Stadt in ihrer Stellungnahme. Auch das Krefelder Straßennetz sei ein „Flickenteppich von unterschiedlichen Geschwindigkeiten, die den motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen das Leben schwermachen“. 

Text: zab
 

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