05.11.2021

Debatte über Maskenpflicht an Schulen

Seit 2. November 2021 müssen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen an ihren Plätzen keine Schutzmasken mehr tragen. In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag über die neue Regelung debattiert.

Corona-Maske an Kleiderhaken im Flur einer Grundschule

Die SPD-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt („Aufhebung der Maskenpflicht bei steigender Inzidenz – verfrüht, riskant und gefährlich!“, 17/15489). Die Fraktion weist auf eine „rasant“ steigende Inzidenz bei Kindern und Jugendlichen hin. Gründe dafür seien eine „insgesamt geringe Impfquote bei den 12- bis 17-Jährigen von rund 40 Prozent Zweitimpfungen und der Umstand, dass sich Kinder unter 12 noch nicht impfen lassen können“.    

Die Rückmeldungen aus den Schulen seien eindeutig, sagte Jochen Ott (SPD): „Die meisten Kinder tragen die Masken freiwillig weiter.“ Sie übernähmen damit „mehr Verantwortung als die gesamte Landesregierung“. Die vierte Welle rolle. Es stelle sich die Frage, warum das Risiko jetzt eingegangen werde. „Auch ich möchte, dass die Masken wegkommen“, sagte Ott. Die Entscheidung der Landesregierung, den Maskenzwang aufzuheben, gebe dem Virus aber die Möglichkeit, sich weiter zu verbreiten. Sie sei ein „schwerer Fehler“. Verantwortung für das Land sehe anders aus. Ott: „Maske ist besser als Quarantäne.“ 

Sie habe in einer ersten Klasse erlebt, wie Kinder gestrahlt hätten, als sie erstmals ihren Sitznachbarn sehen konnten, sagte Claudia Schlottmann (CDU): „Es war ein unglaublicher Jubel in der Klasse.“ Die SPD versuche, „aus einer Pandemie politischen Gewinn zu ziehen“, statt nach Lösungen zu suchen. Sie sei „stolz auf unsere Schüler und Schülerinnen“, sagte Schlottmann. Die Kinder entschieden selbstbestimmt, ob sie Masken an ihren Plätzen tragen oder nicht: „Das sind genau die zukünftigen Erwachsenen, die wir für dieses Land brauchen.“ Mit kleinen Schritten zurück in die Normalität sei man bisher gut gefahren. 

Angesichts einer besorgniserregenden Entwicklung bei Corona-Neuinfektionen sei es „unverantwortlich“, auf Masken am Sitzplatz zu verzichten, kritisierte Sigrid Beer (Grüne). In Leverkusen liege der Inzidenzwert bei den Fünf- bis Neunjährigen bereits bei 545. Schulen seien „Drehscheiben für Infektionen“. Wer am Präsenzunterricht festhalten wolle, dürfe Schutzstandards daher nicht runterfahren. Kinder hätten ein Grundrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Kinder „uninfiziert bis zur Möglichkeit einer Impfung kommen“. Dazu trage die Maskenpflicht bei. 

Mehrere SPD-geführte Bundesländer hätten bereits vor Wochen die Maskenpflicht am Sitzplatz abgeschafft, entgegnete Franziska Müller-Rech (FDP). Für sie eine richtige Entscheidung, aus drei Gründen. Erstens gehe es um Verhältnismäßigkeit: Erwachsene dürften ohne Maske allerorts volle Stadien, Diskos und Karnevalsveranstaltungen besuchen. „Kindern und Jugendlichen steht das gleiche Recht zu wie uns Erwachsenen.“ Zweitens: Schulen seien „keine Pandemietreiber“. Drittens: Das Risiko, schwer an Corona zu erkranken, tendiere bei Kindern gegen null. „Das ist eine gute Nachricht, darüber sollten wir uns freuen.“ 

Helmut Seifen (AfD) kritisierte, SPD und Grüne wollten die Schülerinnen und Schüler „hinter die Maske zwingen“, obwohl diese regelmäßig auf Corona getestet würden. Dies sei gegen jede Vernunft. Es gehe beiden Parteien nur darum, die „Wirksamkeit ihrer Pandemieerzählung“ zu untermauern. Daher seien sie für „Zwangsmaßnahmen“ für die Schülerinnen und Schüler. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) warf Seifen vor, sie habe „ihren Laden nicht im Griff“. So gebe es an Schulen Abstimmungen, dass die Masken weiter getragen werden sollten. Die Schulleitungen tanzten der Ministerin „auf dem Kopf herum“. 

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) verteidigte die Entscheidung zum Ende der Maskenpflicht am Sitzplatz als „verantwortungsvoll und angemessen“. In keinem anderen Land werde so professionell getestet wie in Nordrhein-Westfalen. Es gebe ein Sicherheitskonzept. Das Infektionsgeschehen an den Schulen sei „stabil und unter Kontrolle“. Gebauer betonte, es handle sich um eine Pandemie der Erwachsenen, insbesondere der älteren und vorerkrankten, und der ungeimpften Erwachsenen. Schülerinnen und Schüler hätten in der Pandemie am meisten zurückgesteckt und damit einen solidarischen Beitrag geleistet. Dafür müsse ihnen gedankt werden. 

Text: zab, tob,wib

Die Fraktionen im Landtag NRW