05.11.2021

Anhörungen: Herdenschutz, Medizinische Assistenten, Islamunterricht, Hebammen, Tempo 30, Geflüchtete, Innenstädte

In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 45. Kalenderwoche 2021 zu unterschiedlichen Themen.

Herdenschutz

► Antrag: „Wolfsland NRW braucht präventiven Herdenschutz und Entschädigungskonzept für Halterinnen und Halter“ (17/14073; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
 
► Zeit: Dienstag, 9. November 2021, 15.30 Uhr

► Raum: E3-A02
 
Tagesordnung

„Es ist gut, dass der Wolf wieder heimisch werden soll in Deutschland“, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Als „Gesundheitspolizei“ des Waldes reiße er insbesondere kranke und schwache Tiere und trage zu einem gesunden Tierbestand bei. Der „hohe Schutzstatus“ des Wolfes müsse deshalb zwingend erhalten bleiben. Allerdings stelle die Rückkehr des Wolfes vor allem Weidetierhalterinnen und -halter vor enorme Herausforderungen: „Sie müssen oftmals erhebliche finanzielle wie zeitliche Ressourcen aufbringen, um neben der alltäglichen Arbeit auch den nötigen höheren Schutz ihrer Tiere zu gewährleisten.“ Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Entwurf eines Herdenschutzkonzeptes zu erarbeiten.


Medizinische Assistenten

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Umsetzung des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen“ (17/14303; Gesetzentwurf der Landesregierung)
 
► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Mittwoch, 10. November 2021, 9 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Die Ausbildung zu Anästhesietechnischen sowie Operationstechnischen Assistentinnen und Assistenten sei 2019 bzw. 2020 bundeseinheitlich geregelt worden, heißt es im Gesetzentwurf. Nordrhein-Westfalen habe seit langem eine einheitliche Regelung gefordert, um die Berufsbilder zu stärken und auf einem bundesweit gleichwertigen Niveau zu etablieren. Zur Umsetzung habe der Bund den Ländern Gestaltungsspielräume eingeräumt. „Mit dem Gesetz werden in Nordrhein-Westfalen die erforderlichen Anpassungen vorgenommen und bundesgesetzlich eingeräumte Gestaltungsspielräume genutzt“, schreibt die Landesregierung.


Islamunterricht

► Antrag: „Erdogans Einfluss auf den Islamunterricht in Zeiten des aufflackernden Antisemitismus’: NEIN zur Mitwirkung von DITIB im staatlichen Schulwesen!“ (17/14062; Antrag der AfD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung
 
► Zeit: Mittwoch, 10. November 2021, 9 Uhr

► Raum: E3-A02
 
Tagesordnung

Die Landesregierung solle den Vertrag mit der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (DITIB) kündigen und ihr damit die Mitgliedschaft in der neu eingerichteten Kommission für den islamischen Religionsunterricht entziehen, heißt es im Antrag der AfD-Fraktion. DITIB sei „direkt der islamischen Religionsbehörde in der Türkei unterstellt“ und aufgrund „der offen propagierten fundamentalistischen Propaganda ein ungeeignetes Mitglied für eine Kommission zur Bestimmung von Lehr- und Bildungsinhalten“.


Hebammen

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Umsetzung der Akademisierung des Hebammenberufs in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen“ (17/14305; Gesetzentwurf der Landesregierung)
 
► Fachausschüsse: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; Wissenschaftsausschuss
 
► Zeit: Mittwoch, 10. November 2021, 10.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Die bisherige dreijährige fachschulische Hebammenausbildung soll durch ein duales Studium von mindestens sechs und höchstens acht Semestern ersetzt werden. Dies sehen neue bundesrechtliche Vorgaben vor. Zur Umsetzung hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht. Hebammen leisteten einen „unverzichtbaren Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung von Frauen während der Schwangerschaft, bei der Geburt, während des Wochenbetts und der Stillzeit sowie von Neugeborenen und Säuglingen“, schreibt die Landesregierung. Ziel sei es, „den Hebammenberuf zukunftsgerecht weiterzuentwickeln, attraktiver zu gestalten und die Qualität der Ausbildung nachhaltig zu verbessern“.


Tempo 30

► Antrag: „Mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm – Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften“ (17/14046; Antrag der Grünen-Fraktion)
  
► Fachausschuss: Verkehrsausschuss
 
► Zeit: Mittwoch, 10. November 2021, 13.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Die Grünen-Fraktion setzt sich für ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften ein. Die Reduzierung der Regelgeschwindigkeit führe nicht nur zu deutlich weniger Unfällen sowie weniger Toten und Verletzten, sondern sorge auch für bessere Luftqualität und weniger Verkehrslärm. Messungen des ADAC zufolge „treten auch kaum Reisezeitverluste gegenüber Tempo 50 auf, wenn entsprechend Kreisverkehre und intelligente Ampelsteuerungen vorhanden sind“. Die Landesregierung solle sich u. a. beim Bund dafür einsetzen, „Kommunen kurzfristig im Rahmen eines Modellversuchs flächendeckendes Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in ihrem Stadtgebiet zu ermöglichen“.


Geflüchtete

► Antrag: „Lehren aus der Pandemie ziehen – für einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei der Unterbringung, Versorgung und Teilhabe von Geflüchteten“ (17/14261; Antrag der Grünen-Fraktion)
  
► Fachausschuss: Integrationsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 10. November 2021, 15.15 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Die Pandemie habe die Probleme Geflüchteter bei ihrer Ankunft in Nordrhein-Westfalen verschärft, so die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag. Teilweise mehr als 1.000 Menschen über Jahre in einer Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen, sei „untragbar“. Die Fraktion fordert u. a. dezentrale Unterbringungsangebote und eine bessere gesundheitliche Versorgung. Zudem solle die Landesregierung „die Förderung von Teilhabe- und Integrationsangeboten von Anfang an ermöglichen“. Für geflüchtete Kinder müsse der Zugang zu Regelschulen möglich sein.   


Innenstädte

► Anträge: „Innovationsraum Innenstadt und Einzelhandel im Strukturwandel stärken“ (17/13765; Antrag der Fraktionen von CDU und FDP); „Innenstädte – neue Räume für die Zukunft“ (17/14262; Antrag der Grünen-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

► Zeit: Freitag, 12. November 2021, 13.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Neben Gastronomie und Kultur gehöre vor allem der stationäre Einzelhandel zu den „Lebensadern“ der Innenstädte, schreiben die Fraktionen von CDU und FDP in ihrem Antrag. Sie seien jedoch „massiv von der Corona-Pandemie und den erforderlichen Schließungen zur Kontaktreduzierung getroffen“. Der Handelsverband Deutschland sehe ein „akutes Insolvenzrisiko für 50.000 Geschäfte mit über 250.000 Beschäftigten und eine drohende Verödung der Innenstädte“. Die Landesregierung solle ihre „in Deutschland bislang einzigartige Innenstadtoffensive“ konsequent umsetzen. Zudem solle sie gemeinsam mit den Kommunen ein „strategisches Leerstandsmanagement“ aufbauen und sie bei der Stärkung ihrer Wirtschaftsförderung unterstützen. Die Fraktionen schlagen den Einsatz von City-Managerinnen und -Managern vor. Für sie sei ein „zertifiziertes Berufsbild“ anzustreben.

Die Innenstädte seien seit Jahren in der Krise, heißt es im Antrag der Grünen-Fraktion: „Wo früher nur über immer mehr Parkplätze und Sonntagsöffnungen debattiert wurde, muss es heute um Digitalisierung, Klimaschutz und die Mobilitätswende als komplexe und miteinander verschränkte Herausforderungen gehen.“ Neben Rat und Verwaltung müssten „auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie bestehende Netzwerke wie Standortgemeinschaften (ISG) zusammen arbeiten“. Die Zukunft liege in der Vielfalt: „Es braucht je nach Ort eine Mischung aus Handel, Kulturangeboten, Gastronomie, Wohnraum, Büroflächen, Urbaner Produktion, Handwerk, Kreativwirtschaft, Bildungsangeboten, Pflegeangeboten und -dienstleistungen.“ Die Fraktion fordert u. a. einen Altschuldenfonds zur Entschuldung der Kommunen und „den Innenstadtfonds ergänzend zu den bestehenden Programmen der Städtebauförderung zu verstetigen“. 

Die Fraktionen im Landtag NRW