04.11.2021

Aktuelle Stunde zum Rechtsstreit um den Hambacher Forst

Der Rechtsstreit um die Räumung des Hambacher Forsts hat den Landtag beschäftigt. Der Aktuellen Stunde lagen Anträge der Fraktionen von Grünen, der AfD und der SPD vor. Anlass waren Medienberichte über ein Berufungsverfahren.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte im September 2021 geurteilt, dass die von der Landesregierung angeordnete Räumung des Forstes im Herbst 2018 rechtswidrig gewesen sei. Medienberichten zufolge soll die Landesregierung den Rhein-Erft-Kreis aufgefordert haben, der Stadt Kerpen die Weisung zu erteilen, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Stadt Kerpen hatte zuvor per Ratsbeschluss entschieden, ihren Berufungsantrag zurückzuziehen. Der Hambacher Forst liegt am Rande des Braunkohleabbaugebietes. 

Der Polizeieinsatz im Hambacher Forst vor drei Jahren sei der „größte und teuerste“ in der NRW-Geschichte und „völlig unnötig“ gewesen, bemerkte Wibke Brems (Grüne). Die Landesregierung habe mit dem Brandschutz argumentiert und „Lüge an Lüge“ gereiht. Sie habe damit Recht gebeugt, wie jetzt klar sei. Der Konflikt müsse nun befriedet werden, etwa durch eine Überführung des Waldes in öffentlichen Besitz und einen früheren Kohleausstieg. Die Aufforderung der Landesregierung an die Stadt Kerpen, gegen das Gerichtsurteil aus Köln Berufung einzulegen, sei ein „Offenbarungseid“. Es müsse Schluss sein mit „juristischen Winkelzügen“. 

Neu errichtete Baumhäuser im Hambacher Forst und in Lützerath müssten aktuell dringend geräumt werden – genau wie im Herbst 2018, forderte Christian Loose (AfD). Die Landesregierung scheine das aber nicht zu interessieren. Bewohnerinnen und Bewohner von „illegalen Schwarzbauten“ seien eine Gefahr für die anliegenden Dörfer. Laut Berichten der Polizei hätten Vermummte zahlreiche Straftaten begangen: Barrikaden errichtet, Feuer gelegt, Steine auf RWE-Fahrzeuge geworfen und Polizeikräfte bespuckt, beschimpft und mit Fäkalien beworfen. SPD und Grüne betrieben eine „widerliche Verharmlosung“ dieser Taten. 

Christian Dahm (SPD) nannte den Hambacher Forst ein Symbol für den gesellschaftlichen Konflikt um den geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung. Es sei eigentlich Aufgabe der Landesregierung, diesen Konflikt zu moderieren. Stattdessen habe sie aber mit der Räumung des Forstes noch Öl ins Feuer gegossen. Und anstatt das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts nun zum Anlass zu nehmen, um nach einer konstruktiven Lösung für den gesellschaftlichen Konflikt zu suchen, greife die Landesregierung zur „Holzhammermethode“ und weise die Stadt Kerpen an, Berufung einzulegen. 

Für die CDU-Fraktion warf Fabian Schrumpf der Opposition vor, den Verlauf eines rechtsstaatlichen Verfahrens skandalisieren zu wollen. Dies sei „Theaterdonner“. Es habe vor dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln drei Entscheidungen gegeben, wonach die Räumung des Hambacher Forstes rechtmäßig gewesen sei. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln sei erstinstanzlich und noch nicht rechtskräftig. Es liege im Wesen eines Rechtsstaates, dass gegen ein Urteil Rechtsmittel eingelegt werden dürften. Der Opposition gehe es aber nicht um Rechtssicherheit, sondern um „politischen Klamauk“. 

Im Hambacher Forst stünden „seit gut zehn Jahren Dutzende rechtswidrige, nicht genehmigte bauliche Anlagen“, sagte Stephen Paul (FDP). Menschen lebten dort in bis zu 20 Meter Höhe „ohne ausreichende Sicherung, ohne sich an irgendwelche baulichen Vorschriften zu halten, etwa hinsichtlich des Brandschutzes“. Paul fragte: „Wer möchte denn mit Blick in unsere Bauordnung ernsthaft bestreiten, dass es mit den Baumhäusern und den bodennahen Hütten so nicht geht?“ Es mangele an Brandschutz, es fehle an Standsicherheit – „und eigentlich allem, was wir sonst von Bauwilligen in unserem Land erwarten“. 

Der Hambacher Forst bleibe stehen, der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 sei beschlossen, sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Die von der SPD genannte „gesellschaftliche Auseinandersetzung“ sei also nicht mehr vorhanden. Die Landesregierung habe immer deutlich gemacht, dass Demonstrationen erlaubt seien, Gewalt jedoch nicht. Den Vorwurf, „juristische Winkelzüge“ angewendet zu haben, wies Scharrenbach zurück. Der Rechtsstaat erlaube in jedem Verfahren Rechtsmittel. Die Landesregierung habe sie gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegt. Ziel sei eine obergerichtliche Klärung. 

Der Debatte lagen folgende Anträge zugrunde:

•    „Regieren nach Gutsherrenart: Ministerpräsident Wüst muss erklären, warum er im Fall des Urteils zur Räumung des Hambacher Waldes die Ratsentscheidung mit Füßen tritt!“ – Antrag der Grünen-Fraktion (17/15486)

•    „Räumung der illegalen Baumhäuser im Hambacher Forst – Kampf für das Recht oder Einknicken vor Umweltextremisten?“ – Antrag der AfD-Fraktion (17/15487)

•    „Mit dem Kopf durch die Wand! Landesregierung muss gesellschaftlichen Konflikt befrieden, nicht weiter befeuern!“ – Antrag der SPD-Fraktion (17/15488)

Text: tob, wib, zab 
 

Die Fraktionen im Landtag NRW