03.11.2021

Erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst

Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine Woche nach seiner Wahl seine erste Regierungserklärung im Landtag abgegeben. Wüst stellte den Abgeordneten darin die politischen Schwerpunkte der Koalition von CDU und FDP vor. An die Regierungserklärung schloss sich eine kontroverse Debatte an.

Blick in den Plenarsaal während der Regierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, er stehe für eine „Politik der Mitte“, in der soziales Miteinander und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehörten. Wüst betonte: „Ich lade Sie herzlich ein: Lassen Sie uns gemeinsam durchstarten. Für ein Land, das alle Chancen hat. Für ein Land, das seine Chancen mutig nutzt.“ Wüst sprach von Erfolgen der Landesregierung in den vergangenen viereinhalb Jahren. Damit werde man sich aber nicht zufrieden geben. Angesichts steigender Infektionszahlen forderte er in der Corona-Pandemie ein abgestimmtes Handeln der Bundesländer mit dem Bund und „umfassende Booster-Impfungen“. Er kündigte ein „Kinderschutzgesetz“ an und dass er NRW zum „digitalen Bildungsland“ machen wolle. So sollten Schulen in sozialen Brennpunkten eine „Vollausstattung mit digitalen Endgeräten“ erhalten. Davon profitierten rund 370.000 Schülerinnen und Schüler. 

Als größte Aufgabe der Zeit nannte er den Klimaschutz. Wüst: „Wirklich das Klima schützen, das geht nur, wenn wir der Welt zeigen, wie man dabei zugleich gute Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit bewahrt.“ Der Ministerpräsident betonte, das Land sei zu einem Ausstieg aus der Kohle schon 2030 bereit. Bislang ist ein Ende bis 2038 geplant. Dazu gehörten ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien und Anreize, damit „Alternativen für eine sichere Stromversorgung“ ausgebaut würden. Den Betroffenen der Unwetterkatastrophe von Juli sagte er die Unterstützung beim Wiederaufbau zu. Das Land werde seine Anstrengungen „auf allen Ebenen verstärken“. 

„Das war keine Regierungserklärung, das war ein Schwelgen in Erinnerungen“, reagierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty auf die Rede Wüsts. Wer aber zu viel in den Rückspiegel schaue, komme nicht sicher nach vorne. Zudem habe die gezogene Bilanz nichts mit der Realität zu tun. Ob Investitionsquote, der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Lehrermangel, die Mietpreise oder das Kita-Angebot: „Was sinken sollte, steigt, und was wachsen musste, schrumpft bei Ihnen“, urteilte Kutschaty. Ebenso schrumpfe der Änderungswille dieser Landesregierung. Lediglich drei neue Ansätze habe er vernommen: ein Kinderschutzgesetz, weitere digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern sich diese nicht leisten könnten, und ein denkbarer Kohleausstieg im Jahr 2030 – sofern der Bund für den Ausbau der erneuerbaren Energien sorge. Dieses Prinzip ziehe sich durch: Was angepackt werden müsse, solle der Bund erledigen. Faire Löhne oder ernsthafte Strukturpolitik seien gar nicht erst zur Sprache gekommen. 

Sein Vorredner habe eine „rüpelhafte“ und von „Miesepetrigkeit“ geprägte „Wahlkampfrede“ gehalten, kritisierte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Während die SPD lediglich „mehr Staat, mehr Staat, mehr Staat“ fordere, verfolge die neue Landesregierung eine Strategie des Handelns. Acht „Entfesselungspakete“ mit mehr als 150 Einzelmaßnahmen, die Einführung einer E-Akte in der Justiz sowie der Abbau von Bürokratie durch Digitalisierung in der Verwaltung seien Beispiele für „den Gestaltungswillen und die Gestaltungskraft dieser Landesregierung zum Nutzen für uns alle“. Die Ziele der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen führten Nordrhein-Westfalen in eine gute Zukunft. „Wir treffen Entscheidungen im Bewusstsein, das Richtige zu tun, nicht das Populäre“, sagte Löttgen. Und: „Wir bleiben Industrie- und Energieland, Wirtschaftsland, Innovations-, Kreativ- und Hochschulland, untrennbar verbunden mit sozialer Marktwirtschaft und dem Anspruch, das soziale Gewissen Deutschlands zu sein.“ 

Die Rede des Ministerpräsidenten habe offenbar Aufbruch suggerieren sollen, sagte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul. Stattdessen habe es „sehr viel Weiter so“ und „sehr viel Rückschau“ gegeben. ¬Beim Klimaschutz könne vom „Zauber eines Neuanfangs“ keine Rede sein. Auch sei Wüst eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie NRW klimaneutral werden könne. Solange die Landesregierung den Ausbau der Windenergie eher behindere, als ihn voranzutreiben, „wird der Ausbau der Erneuerbaren nicht den notwendigen Schub bekommen“. Nordrhein-Westfalen sei die stärkste Industrieregion Europas und müsse auch „zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas werden“, sagte Paul. Von einem „industriepolitischen Zukunftskonzept“ habe sie in Wüsts Rede aber nichts gehört. Die nächste Landesregierung müsse eine „Klimaregierung“ sein, weil es beim Klimaschutz um die Menschen gehe – „um den Erhalt guter und zukunftsfester Arbeitsplätze und damit nicht zuletzt um die Frage des sozialen Zusammenhalts“. 

„Die Regierungserklärung trägt den Geist der NRW-Koalition weiter“, bekräftigte Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Die FDP freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Ministerpräsidenten. Gemeinsam werde man den 2017 begonnenen Politikwechsel fortsetzen und für die Menschen arbeiten. Diese hätten sich u. a. bessere Bildung, mehr Sicherheit und bezahlbaren Wohnraum gewünscht, ebenso mehr Klimaschutz, weniger Bürokratie und mehr Freiheit. Die "NRW-Koalition" mache den Unterschied, sagte Rasche zu Erfolgen der Regierung. Auch in der Pandemie stehe NRW gut da und sei erfolgreich mit verhältnismäßigen Regeln statt Angstverbreitung. Bis zur Landtagswahl wolle die Koalition u. a. ein Mittelstandsgesetz verabschieden, einen Bürokratie-Tüv einführen, eine Energieversorgungsstrategie entwickeln, den Katastrophenschutz verbessern, Initiativen für den ländlichen Raum und fürs Handwerk ergreifen, das Versammlungsgesetz handhabbar ausgestalten und den sozialen Zusammenhalt stärken. 

In seiner Regierungserklärung habe Ministerpräsident Wüst kaum neue Inhalte präsentiert und lediglich „Plattitüden“ aneinandergereiht, kritisierte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Neu sei nur der Vorschlag gewesen, eine Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona anzuberaumen, der jedoch bereits abgelehnt worden sei. Nach den Worten von Wagner müsse Wüst mehr für die Kriminalitätsbekämpfung tun. Er müsse für mehr Personal bei der Polizei sorgen, diese besser ausstatten, die Grunderwerbssteuer abschaffen, Staus verhindern und in Brüssel gegen die „Null-Zins-Politik“ der EU protestieren, damit Sparer wieder Zinsen erhielten. Das sei „echte Sozialpolitik“. Wagner forderte zudem, ausreisepflichtige Zuwanderer abzuschieben und Rundfunkgebühren abzuschaffen. „Unsinnige“ Haushaltsposten müssten gestrichen und Schulden getilgt werden. Bis zur Landtagswahl im Mai 2022 habe Wüst Zeit, all das umzusetzen. Ansonsten werde die AfD dies tun, „wenn wir regieren. Das verspreche ich Ihnen“. 

Text: wib, sow, tob, zab 

Die Fraktionen im Landtag NRW