02.11.2021

Diese Woche im Plenum

Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 3., 4. und 5. November 2021, zu Plenarsitzungen zusammen. Am Mittwoch steht eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit anschließender Debatte auf der Tagesordnung. Am Donnerstag beschäftigen sich die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Räumung des Hambacher Forstes im Herbst 2018. Am Freitag geht es in einer Aktuellen Stunde um das Thema „Aufhebung der Maskenpflicht bei steigender Inzidenz – verfrüht, riskant und gefährlich!“.

Die Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live auf der Internetseite des Landtags übertragen. 

Plenarsitzung am Mittwoch: Regierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit der Vorstellung und Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung. Anschließend folgt eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit Aussprache. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Anträge „Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen bekämpfen – Wohnungsprojekte ausweiten“ (Fraktionen von CDU und FDP) sowie „Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen – die Verkehrswende braucht attraktive Bahnhöfe und Haltepunkte!“ (SPD-Fraktion). Ferner geht es um Anträge zu den Themen „Feinstaubbelastung reduzieren – Kaminöfen für Gesundheit und Umwelt nachrüsten“ (Grünen-Fraktion) und „Kritische Lage auf den Intensivstationen – Personalmangel als zentrales Problem im Gesundheitswesen“ (AfD-Fraktion). Vor Eintritt in die Tagesordnung werden neue Abgeordnete des Landtags verpflichtet. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zum Rechtsstreit über Räumung des Hambacher Forstes 

Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde zu Reaktionen auf ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Räumung des Hambacher Forstes. Das Gericht kam im September 2021 zu dem Urteil, dass die von der Landesregierung angeordnete Räumung im Herbst 2018 rechtswidrig gewesen sei. Medienberichten zufolge soll die Landesregierung den Rhein-Erft-Kreis aufgefordert haben, der Stadt Kerpen die Weisung zu erteilen, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Stadt Kerpen hatte zuvor per Ratsbeschluss entschieden, ihren Berufungsantrag zurückzuziehen. Der Aktuellen Stunde liegen Anträge der Grünen-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie der SPD-Fraktion zugrunde. Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigen sich die Abgeordneten u. a. mit einem Antrag zum Thema „Energie aus Wildpflanzen – Potentiale zur Erhöhung der Biodiversität fördern“ (Fraktionen von CDU und FDP). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Plenarsitzung am Freitag: Aktuelle Stunde zum Thema „Aufhebung der Maskenpflicht bei steigender Inzidenz“

Bei der Aktuellen Stunde am Freitag lautet das Thema „Aufhebung der Maskenpflicht bei steigender Inzidenz – verfrüht, riskant und gefährlich!“. Grundlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion vor dem Hintergrund, dass die Maskenpflicht am Sitzplatz für Schülerinnen und Schüler am 2. November 2021 in Nordrhein-Westfalen aufgehoben wurde. Auf der Tagesordnung stehen zudem der Antrag „Erinnerungsorte des DDR-Unrechts als originäre Bestandteile unserer Erinnerungskultur: Das Betonsegment der Berliner Mauer am Landtag als Mahnmal aufwerten“ (Fraktionen von CDU und FDP) sowie die Große Anfrage „Hochschulkooperationen mit der Volksrepublik China“ (Grünen-Fraktion) und die Antwort der Landeregierung. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Die Fraktionen im Landtag NRW